JudikaturJustizRS0125909

RS0125909 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. März 2011

RS0125909 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Beweisbeschluss nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG hat (nur) „die Tatsachen“ zu bezeichnen, über die Beweis aufzunehmen sein wird. Er kann nur hinsichtlich der Vollständigkeit der zu erhebenden Tatsachen und deren rechtlicher Relevanz, aber nicht hinsichtlich der dazu in Aussicht genommenen Beweismittel angefochten werden. Behauptete Mängel im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung können erst im Rechtsmittelverfahren über die Sachentscheidung geltend gemacht werden.

Entscheidungen
2

  • 5Ob232/10v—OGH Entscheidung

    08. März 2011
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit als nichtig aufgehoben, als dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 5. März 2010, GZ 3 Msch 17/05x-61, hinsichtlich der Punkte II) 1),…

    Text

    Begründung: In einem Verfahren nach §§ 15, 22 Abs 1 Z 6 WGG hat das Erstgericht mit seinem Beschluss I) den Antrag der Antragsgegnerin auf Ausfertigung und Zustellung seines Beschlusses vom 7. 3. 2006 (Band I ON 6) abgewiesen und, II) ausgesprochen, dass Beweis wird aufgenommen wird 1) zur Abrechnun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Aus Anlass des Revisionsrekurses ist aber eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Mit dem in einer Tagsatzung mündlich verkündeten und dann nicht schriftl…

  • 5Ob145/09y—OGH Entscheidung

    20. April 2010
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2. Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat seine Barauslagen des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, errichtete auf einem zu diesem Zweck im Jahr 1994 gekauften Grundstück eine Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller war Wohnungseigentumsbewerber und übernahm seine Wohnung Top Nr. 56 im Jahr 1998 zur Benützung. Am 20. 12. 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Antragsgegnerin begehrt die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beweisbeschlusses. Beide Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, weil die betroffene Rechtsfrage offenkundig einer über den Einzelfall hinaus wesentlichen Klarstellung bedarf, sie sind aber ni…