RS0125896 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,68 EUR (darin enthalten 305,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt (auf das Wesentliche reduziert) die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen den unter der URL https://www.facebook.com/ s*.mdbad/ abrufbaren Facebook-Account „@s*.mdbad“ bzw, falls der Accountname geändert wird, den an seine Stelle tretenden Account zu…

[24] 1. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind im Normalfall die Klageangaben maßgebend (vgl RS0050455). Dies gilt schon deshalb auch hier, weil der Beklagte lediglich bestritt, dass sich aus dem Klagevorbringen rechtlich die (internationale) Zuständigkeit des Erstgerichts erge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der R***** GmbH Co KG (im Folgenden Schuldnerin), mit Sitz in *****, wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** das Insolvenzverfahren eröffnet und Mag. P*****, zum Insolvenzverwalter bestellt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Schuldner…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass Art 3 EuInsVO keine Grundlage für die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts bietet. Im vorliegenden Fall ist, weil das Insolvenzverfahren …

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.974,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Par…

Begründung: Über das Vermögen der Tochtergesellschaft der Beklagten wurde in Österreich das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Er begehrt die Zahlung von 174.290,22 EUR sA, welche die Beklagte der Schuldnerin unter anderem aus einer Patronatserklärung (100.000 EUR)…

Der Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie weiterhin die Klagezurückweisung wegen internationaler Unzuständigkeit auch in Ansehung der Forderungen aus Lieferung und Leistungen anstrebt, ist unzulässig. Der Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er in Ansehung der Forderung aus der Patronatserkläru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In der Entscheidung über die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts (Abweisung der genannten Einreden), wiederhergestellt.…

Begründung: Über das Vermögen der B.***** GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2003 das Konkursverfahren eröffnet, die allgemeine Prüfungs und Berichtstagsatzung wurde auf den 5. 2. 2004 anberaumt. Die Beklagte meldete eine Konkursforderung in Höhe von 214.490.536,56 EUR an,…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist teilweise auch berechtigt . I. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits in einem in diesem Verfahren früher ergangenen Beschluss (8 Ob 95/07i) auf die ständige Rechtsprechung verwiesen hat, wonach di…