JudikaturJustizRS0125695

RS0125695 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2016

RS0125695 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Angabe der Firmenbuchnummer des Rechtsträgers gemäß § 27 Abs 2 GBG (idF der GB-Nov 2008) kann an jeder Stelle der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunde bis zu der diese abschließenden firmenmäßigen Unterfertigung erfolgen. Die Angabe einer Firmenbuchnummer nur im Beglaubigungsvermerk genügt dem § 27 Abs 2 GBG (idF der GB-Nov 2008) grundsätzlich nicht. Ein Beglaubigungsvermerk, mit dem die Echtheit der Unterschriften (§ 79 Abs 2 NO) und die Tatsache bestätigt wird, dass die genannten Personen befugt sind, für einen mit der Firmenbuchnummer bezeichneten Rechtsträger zu zeichnen (§ 89a NO), vermag die Angabe der Firmenbuchnummer in der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunde für einen dort nur mit der Firma ohne Angabe von Sitz und Geschäftsanschrift genannten Rechtsträger nicht zu ersetzen.

Entscheidungen
4

  • 5Ob33/10d—OGH Entscheidung

    25. März 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin beantragte am 25. 5. 2009 unter Vorlage einer Pfandurkunde ob der dem Rene W***** gehörigen Liegenschaftshälfte der EZ 2566 Grundbuch ***** die Einverleibung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 350.000 EUR. Die mit dem Gesuch vorgelegte Pfandurkunde war vom …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zunächst bestehen an der Rechtsmittellegitimation des Masseverwalters keine Bedenken, auch wenn das Rechtsmittel nicht auf Rechtswirkungen oder Rechtsfolgen, die durch die Konkurseröffnung ausgelöst wurden, gestützt wird. Weil der Gemeinschuldner nich…

  • 5Ob206/09v—OGH Entscheidung

    11. Februar 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** als Haupteinlage und ob den 37/1101 Anteilen der Antragstellerin (B LNR 27) an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist sub C LNR 17 bzw sub C LNR 26 das Pfandrecht für „R*****bank S***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung" bis z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, weshalb es betreffend die Rechtsmittelzulässigkeit lediglich darauf ankommt, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62…