RS0125692 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Februar 2010

Der Schwurgerichtshof ist nach dem klaren Wortlaut des § 334 Abs 1 StPO in jedem Fall, in dem er einstimmig der Ansicht ist, dass sich die Geschworenen bei ihrem Ausspruch in der Hauptsache geirrt haben, also auch dann, wenn er aufgrund anderer Würdigung der in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweise und der Aussage des Angeklagten zu diesem Ergebnis kommt, nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Entscheidung - zugunsten oder zum Nachteil des Angeklagten - auszusetzen.

StPO §334 Abs1

Entscheidung
1

15Os162/09a—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Mario S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Mai 2007 in Prag/Tschechien Volha S***** getötet, indem er ihr mit einem stumpfen Gegenstand mehrere Schläge gegen…

Rechtliche Beurteilung

Gegen den vorliegenden Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 5, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet, der Schwurgerichtshof und die Geschworenenbank seien im zweiten Rechtsgang deshalb nicht gehörig b…