RS0125691 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2017 wurde die Sache in Bezug auf den nunmehrigen Verfahrensgegenstand – nach zuvor erfolgter Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof gemäß § 334 Abs 1 StPO (ON 88) – gemäß  § 334 Abs 2 StPO an ein anderes Geschworenenge…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 5, 6, 7, 9, 10a, 11 (richtig) lit a, 11 (richtig) lit b, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswi…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwie…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täus…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, nominell Z 3 (der Sache nach Z 8), Z 5a und „Z 9, 9a, 9b, 9c“ (inhaltlich Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie bezieht sich aus all diesen Gründen auf die von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vorgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Mario S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Mai 2007 in Prag/Tschechien Volha S***** getötet, indem er ihr mit einem stumpfen Gegenstand mehrere Schläge gegen…

Gegen den vorliegenden Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 5, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet, der Schwurgerichtshof und die Geschworenenbank seien im zweiten Rechtsgang deshalb nicht gehörig b…