RS0125596 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 2009

Die von § 4 Abs 3 GmbHG geforderte Spezialvollmacht muss unzweideutig erkennen lassen, dass sie zum Abschluss des betreffenden Gesellschaftsvertrags ermächtigt. Zu dieser notwendigen Individualisierung des Geschäfts in der Vollmacht ist es nicht erforderlich, alle in § 4 Abs 1 GmbHG genannten Bestimmungen, die der Gesellschaftsvertrag enthalten muss, in die Vollmacht aufzunehmen.

GmbHG §4

Entscheidung
1

6Ob119/09g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen.…

Text

Begründung: Gesellschafter der einzutragenden Gesellschaft mbH sind die B***** GmbH und die Stadt S*****. Die erstgenannte Gesellschaft bevollmächtigte Mag. M***** H***** mit der dem Gesellschaftsvertrag angeschlossenen Spezialvollmacht, „für sie einen Gesellschaftsvertrag mit der Stadt S***** zur …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Die Gründer einer Gesellschaft mbH können sich beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags, der der Beurkundung durch einen Notariatsakt bedarf (§ 4 Abs 3 Satz 1 GmbHG), vertreten lassen. Die Unter…