RS0125571 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Dem Vater kam aufgrund eines vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleichs ein wöchentliches Kontaktrecht zum Minderjährigen an Samstagen ungerader Kalenderwochen und an Sonntagen gerader Kalenderwochen, jeweils von 08:30 bis 18:30 Uhr zu. [2] Der Vater beantragte zuletzt die Erwe…

[5] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Die Vorinstanzen haben den Antrag des Vaters auf Erweiterung seines Kontaktrechts abgewiesen. Eine unzulässige Überschreitung des Kontaktrechtsantrags des …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (§ 71 Abs 3 AußStrG) zurückgewiesen.…

Begründung: …

I. Die erstmals im Revisionsrekurs vorgebrachten Behauptungen, wonach der Vater Erklärungen des Inhalts abgegeben habe, den angefochtenen Beschluss jetzt nicht in Anspruch zu nehmen, stellen Neuerungen dar, die die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen können. Nach § 66 Abs 2 AußStr…