JudikaturJustizRS0125484

RS0125484 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. April 2011

RS0125484 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art 1 lit a der Verordnung (EWG) 1408/71 dahin auszulegen, dass er auch - für die Dauer eines halben Jahres - eine Person erfasst, die nach Ende der zweijährigen gesetzlichen Karenzierung ihres Arbeitsverhältnisses nach der Geburt eines Kindes eine Karenzierung für ein weiteres halbes Jahr mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, um die gesetzliche Höchstdauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bzw einer entsprechenden Ausgleichszahlung zu erreichen, und sodann das Arbeitsverhältnis löst?

2. Im Fall der Verneinung von Frage 1.: Ist Art 1 lit a der Verordnung (EWG) 1408/71 dahin auszulegen, dass er auch - für die Dauer eines halben Jahres - eine Person erfasst, die nach Ende der zweijährigen gesetzlichen Karenzierung ihres Arbeitsverhältnisses mit ihrem Arbeitgeber eine Karenzierung für ein weiteres halbes Jahr vereinbart, wenn sie in dieser Zeit Kinderbetreuungsgeld bzw eine entsprechende Ausgleichszahlung bezieht?

Entscheidungen
2

  • 10ObS35/11m—OGH Entscheidung

    12. April 2011
    Spruch

    1. Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu er…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, hat am 7. 1. 2006 in Innsbruck ihren Sohn M***** geboren. Sie teilte ihrer in Innsbruck ansässigen Arbeitgeberin, bei der sie zum Geburtszeitpunkt beschäftigt war, mit, dass sie die „volle“ gesetzliche Karenzierung ihres Arbeits…

    Rechtliche Beurteilung

    1.3 Nach Vorliegen dieses Urteils ist das ausgesetzte Revisionsverfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen. 2. Wie der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 24. 11. 2009 ausgeführt hat, sprechen im vorliegenden Fall auch einige auch von der beklagten Partei in ihrem Rechtsmittel relevierte G…

  • 10ObS122/09b—OGH Entscheidung

    24. November 2009
    Spruch

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 1 lit a der Verordnung (EWG) 1408/71 dahin auszulegen, dass er auch - für die Dauer eines halben Jahres - eine Person erfasst, die nach Ende der zweijährigen geset…

    Text

    Begründung: 1. Sachverhalt: Die am 22. 11. 1974 geborene Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, hat am 7. 1. 2006 in Innsbruck ihren Sohn Maximilian Gustav B***** geboren. Sie teilte ihrer in Innsbruck ansässigen Arbeitgeberin, bei der sie zum Geburtszeitpunkt beschäftigt war, mit, dass s…

    Rechtliche Beurteilung

    3. Bisheriges Verfahren: Das Gericht erster Instanz gab dem Klagebegehren statt und verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse zur Zahlung von „Kinderbetreuungsgeld" in der Höhe von 14,35 EUR (richtig: 14,53 EUR) täglich für die Zeit vom 7. 1. 2008 bis 6. 7. 2008, somit insgesamt 2.688,05 E…