RS0125479 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. November 2009

Eine Unterbrechung des Verfahrens ist nur dann möglich, wenn die Klage bzw in Außerstreitsachen der verfahrenseinleitende Antrag zugestellt wurde. Ist die beklagte Partei noch gar nicht Partei des Verfahrens ist, ist noch kein Verfahren anhängig, das unterbrochen werden könnte, sodass der Unterbrechungsantrag abzuweisen ist.

Entscheidung
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1Ob207/09m—OGH Entscheidung

17. November 2009

Spruch

I. Der am 23. Oktober 2009 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof wird abgewiesen. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

I. Zum Unterbrechungsantrag: Das Erstgericht hat den Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators für die Islamische Religionsgemeinschaft ***** a limine zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung ist eine Unterbrechung aber nur dann möglich, wenn die Klage bzw in Außerstreitsachen der verfahrensei…