JudikaturJustizRS0125459

RS0125459 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. September 2009

RS0125459 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der im angloamerikanischen Rechtskreis vorgesehene Ausschluss einer Partei vom weiteren Verfahren wegen „contempt of court" (hier nach kanadischem Verfahrensrecht wegen Nichterlags einer aufgetragenen Sicherheitsleistung) kann dem verfahrensrechtlichen ordre public (§ 81 Z 1 EO) zuwiderlaufen, dies aber nicht, wenn der Partei eine rechtliche Möglichkeit offen stand, eine Abänderung des Verfahrensausschlusses zu erreichen.

Entscheidung
1

  • 3Ob161/09m—OGH Entscheidung

    30. September 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs gegen Punkt A der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstinstanzliche Beschluss auf Vollstreckbarerklärung und Bewilligung der Fahrnisexekution (ON 4) zur Gänze wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die mit 3.196,08 EUR (darin enthalten 532,38 EUR USt) best…

    Text

    Begründung: Mit Urteil des Family Court of the Superior Court of Justice in Ottawa, Ontario/Canada vom 12. Oktober 2004, Court File Number 03 FL 554, wurde die Beklagte (die nunmehrige Verpflichtete) schuldig erkannt, an den Kläger (den nunmehrigen Betreibenden) endgültig einen Ehegattenunterhalt…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu diesem Parteivorbringen im Revisionsrekursverfahren ist Folgendes auszuführen: I. Die vom Betreibenden gerügte Aktenwidrigkeit infolge Verwertung fremdsprachiger Urkunden im Rahmen der Prüfung von Versagungsgründen liegt nicht vor. Die Verpflichtete legte zur Dartuung der Versagungsgründe mit ihr…