RS0125448 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 143 Hv 63/12a des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 23. Juli 2013 (ON 57) § 53 Abs 2 StGB idgF sowie § 53 Abs 2 zweiter Satz StGB iVm § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB, jeweils idF vor BGBl I 2013/116. Der Beschluss wird aufgehoben und de…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Juni 2012, GZ 143 Hv 63/12a 32, wurde Mario P***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe i…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der genannte Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juli 2013 (ON 57) mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Der Widerrruf nur eines Teils einer be…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 6. Juni 2013, GZ 9 U 4/13z 43, verletzt in seinem Punkt 2./ soweit damit auch die bedingte Entlassung aus dem Vollzug des nicht bedingt nachgesehenen Teils der mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17. Oktober 2011, GZ 47 Hv 153/11t 94, verhängt…

Gründe: David E***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17. Oktober 2011, GZ 47 Hv 153/11t 94, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Monaten verurte…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 6. Juni 2013, GZ 9 U 4/13z 43, steht wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt in seinem Punkt 2./mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB in der bis 31. Juli 2013 geltenden Fassung konnten die bedingte Nachsicht eines T…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der in den Verfahren AZ 24 Hv 86/07i und AZ 24 Hv 147/07k des Landesgerichts für Strafsachen Graz gewährten bedingten Strafnachsichten abgesehen. Gemäß § 494a Abs 6 StPO wird die im Verfahren AZ 24 Hv 147/07k des Landesgerichts für Strafsachen Graz besti…

Gründe: Mit (seit 30. Mai 2008) rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Mai 2008, GZ 24 Hv 147/07k-43, wurde der am 23. Juni 1990 geborene Calderon L***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erka…

I. Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt der Strafausspruch des bezeichneten Urteils des Bezirksgerichts Graz West das Gesetz, weil das Gericht die (bloß) bis zu einem Monat Freiheitsstrafe oder bis zu 60 Tagessätzen Geldstr…

Der gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. Mai 2012, GZ 28 U 42/12y 20, verletzt § 53 Abs 2 zweiter Satz StGB idF vor BGBl I 2013/116. Der Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16. November 2010, GZ 30 Hv 172/10k 35, wurde Michael B***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 3, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. Mai 2012, GZ 28 U 42/12y 20, im dargestellten Umfang mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß dem zweiten Satz des § 53 Abs 1 StG…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Oktober 2009, GZ 153 Hv 72/09v 18, verletzt im Umfang des Widerrufs der mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Vollzugsgericht vom 26. Mai 2009, AZ 44 BE 232/09k, gewährten bedingten Entlassung aus dem unbedingten Strafteil…

Gründe: Samir S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Jugendschöffengericht vom 24. April 2009, GZ 36 Hv 16/09s 35, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten verur…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Oktober 2009, GZ 153 Hv 72/09v 18, steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt im Ausspruch über den Widerruf der zu AZ 44 BE 232/09k des Landesgerichts Wiener N…

In der Strafvollzugssache AZ 182 BE 54/12k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts als Vollzugsgericht 1. vom 27. April 2012 (ON 8) § 46 Abs 1 StGB, 2. vom 7. Dezember 2012 (ON 17) § 53 Abs 2 zweiter Satz StGB iVm § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB. Der letztgenan…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. April 2012, AZ 152 Hv 19/12x, wurde der am 8. April 1990 geborene Imer M***** des am 2. September 2011, sohin nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Verbrechens des Raubes nach § 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen diese beiden Beschlüsse mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Für die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe sieht § 46 StGB zwingend eine bestimmte Mindestdauer des Freihei…

I./ Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Oktober 2011, GZ 36 Hv 126/11y 37, verletzt das Gesetz in § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB. II./ Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: 1./ Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 20. November 2009, GZ 23 Hv 142/09b 48, wurde Ferdi K***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe i…

I./ Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Oktober 2011 steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß dem durch das Strafrechts änderungsgesetz 2008, BGBl I 2007/109, einge…

I.1./ Der Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 28. Oktober 2009, GZ 216 U 460/09s 9, verletzt in Ansehung des Widerrufs der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. April 2008, GZ 5 Hv 26/08b 34, gewährten bedingten Strafnachsicht § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB. Dieser Besch…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. April 2008, GZ 5 Hv 26/08b 34, wurde Bianca-Raluca P***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei nach § 43a Ab…

Die Strafen sind bislang nicht vollzogen. Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Graz Ost vom 28. Oktober 2009, GZ 216 U 460/09s 9, und des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Dezember 2010, GZ 12 Hv 186/10m 17, stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nic…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Februar 2012, GZ 163 Hv 9/12g 28, verletzt, soweit gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 21. April 2011, AZ 185 BE 50/11t, gewährten bedingten Entlassu…

Gründe: Mit unmittelbar nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. März 2011, GZ 152 Hv 33/11d 20, wurde Nemanja P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu ein…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Februar 2012, GZ 163 Hv 9/12g 28, verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Gesetz, soweit damit der Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts für …

Im Verfahren des Bezirksgerichts Bruck an der Mur, AZ 6 U 208/12a, verletzt der Beschluss vom 9. November 2012, soweit darin gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Widerruf der Muris M***** mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 7. Jänner 2011, GZ 33 BE 531/10i 6, gewährten bedingten Entlassung ausg…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 14. April 2010, AZ 11 Hv 30/09d, wurde (unter anderem) Muris M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach (richtig:) §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Fall und 15 Abs 1 StGB sc…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der nach § 53 Abs 1 StGB gefasste Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 9. November 2012 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem durch das Strafrechtsänderungsgeset…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 19. Juli 2012, GZ 6 U 117/12v-11, verletzt, soweit darin gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Vollzugsgericht vom 23. Februar 2009, GZ 15 BE 52/09h-4, gewährten bedingten Entlassung ausges…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 19. Februar 2009, GZ 9 Hv 1/09v 52, wurde Ruslan S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 19. Juli 2012, GZ 6 U 117/12v-11, soweit darin gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts …