JudikaturJustizRS0125391

RS0125391 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 2009

RS0125391 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Anwendungsausschluss gemäß Art 2 Z 5 des Abkommens kommt nicht zum Tragen, wenn ein Kaskoversicherer lediglich den im Wege der von ihm behaupteten Legalzession und - hinsichtlich des Selbstbehalts - der rechtsgeschäftlichen Abtretung auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch des Geschädigten geltend macht. Identische Rechtslage wie beim Übergang von Ansprüchen auf den Sozialversicherungsträger.

Entscheidung
1

  • 2Ob249/08v—OGH Entscheidung

    28. September 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 5. 3. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs im Gemeindegebiet Radstadt einen Verkehrsunfall, bei dem der in Frankreich zugelassene PKW Mercedes Benz CLS des in Frankreich wohnhaften französischen Staatsbürgers Walter G***** erhebli…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die Frage, auf welchen Anbietermarkt sich der ausländische Geschädigte bei der Ermittlung des Restwerts verweisen lassen müsse, könne nicht…