RS0125375 – OGH Rechtssatz

Jasmin Ha***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die am 3. März 1990 geborene Jasmin Ha***** befindet sich im Verfahren AZ 151 Hv 59/09t des Landesgerichts für Strafsachen Wien seit 13. Juli 2008 in Untersuchungshaft. Die von der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen sie eingebrachte Anklageschrift ist seit 30. J…

Der gegen den Haftfortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts gerichteten Grundrechtsbeschwerde der Jasmin Ha***** kommt Berechtigung nicht zu. Dem Beschwerdevorbringen zuwider ging das Oberlandesgericht Wien zutreffend davon aus, dass jener Vorsitzende, der an dem in der Folge aufgehobenen Unzustä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In der Strafsache AZ 17 Hv 49/08v des Landesgerichts Klagenfurt verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 15. Mai 2009 (ON 23) § 43 Abs 2 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

Gründe: Mit Urteil vom 9. September 2008 sprach das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht seine Unzuständigkeit (§ 261 Abs 1 StPO) zur Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Johann A***** erhobene Anklage (ON 5 iVm ON 13 S 15) aus (ON 14). Der dagegen aus Z 6 des § 281 Abs 1 …

Dagegen wenden sich der Angeklagte mit einer auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, die Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Indem die Verfahrensrüge (Z 3) einwendet, der Beschwerdeführer …