RS0125364 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 2009

Haben die vormaligen Ehegatten die getroffene Vereinbarung, wen von beiden im Innenverhältnis die Zahlungspflicht von Kreditverbindlichkeiten trifft, mit einer Bedingung versehen, die bisher nicht eingetreten ist, fehlt die Grundlage für einen Ausspruch nach § 98 Abs 1 EheG.

EheG §98 Abs1

Entscheidung
1

1Ob194/09z—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 28. 4. 2008 einvernehmlich geschieden. In der anlässlich der Scheidung gemäß § 55a Abs 2 EheG geschlossenen Vereinbarung kamen die Ehegatten überein, dass eine in ihrem gemeinsamen Eigentum stehende Liegenschaft vorerst im jeweiligen Hälfteeigentum bleib…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig , aber nicht berechtigt . Haben Ehegatten gemäß § 55a Abs 2 EheG entschieden, wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag nach …