JudikaturJustizRS0125297

RS0125297 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Mai 2010

RS0125297 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Mit den in § 14 Abs 1 Z 1 DO 1994 der Gemeinde Wien genannten Beschäftigungszeiten vergleichbare im EU-Ausland zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind zeitlich unbegrenzt und zur Gänze anzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung erbrachte Tätigkeiten bezogen. Beschäftigungszeiten in Staaten des ehemaligen „Ostblocks", denen Dienstverhältnisse zum Staat in von diesem betriebenen Einrichtungen zu Grunde lagen, sind daher uneingeschränkt anzurechnen.

Entscheidungen
7

  • 9ObA26/09b—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Bestätigung des Ersturteils bezüglich des Kapitals und der erstinstanzlichen Kosten bestätigt wird und unberührt bleibt, wird hinsichtlich der Zinsen dahin abgeändert, dass insoweit das Ersturteil wiede…

    Text

    Entscheidungsgründe: Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts (hier: hinsichtlich der Bejahung der Kapitalforderungen der Klägerinnen) und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Zusamm…

    Rechtliche Beurteilung

    Unstrittig unterliegt im vorliegenden Fall die Anrechnung von Vordienstzeiten dem § 14 Abs 1 Z 1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 - DO 1994), LGBl 1994/56. Danach ist für die Vorrückung unter anderem die Zeit, die in einem Dienstverhältnis z…

  • 9ObA17/09d—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Bestätigung des Ersturteils bezüglich des Kapitals und der erstinstanzlichen Kosten bestätigt wird und unberührt bleibt, wird hinsichtlich der Zinsen dahin abgeändert, dass insoweit das Ersturteil wiede…

    Text

    Entscheidungsgründe: Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts (hier: hinsichtlich der Bejahung der Kapitalforderung der Klägerin) und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Zusammenfas…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin ist seit 1. 11. 1990 als Vertragsbedienstete der Beklagten beschäftigt. Die von der Klägerin davor, und zwar vom 24. 8. 1986 bis 31. 10. 1990 in der Tschechoslowakei erbrachte Vordienstzeit im Dienst des Universitätskrankenhauses mit Poliklinik B***** wurde von der Beklagten nur zur Häl…

  • 9ObA85/09d—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 1.401,02 EUR (darin 233,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 …

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Klägerin ist seit 12. 3. 1991 bei der Beklagten als Vertragsbedienstete beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis findet die DO 1994 Anwendung. Die Klägerin wurde zunächst in die Bedienstetengruppe der Stationsgehilfinnen in der Verwendungsgruppe E, Schema IV/K, Gehaltsstufe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig und auch teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der hier relevanten Problematik bereits in seiner Entscheidung vom 30. 9. 2009, 9 ObA 19/09y, im Zusammenhang mit der Anrechnung von Vordienstzeiten einer…

  • 8ObA10/09t—OGH Entscheidung

    19. November 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 434,11 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 72,3…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist seit 24. 2. 1992 bei der beklagten Partei als Vertragsbedienstete (Stationsgehilfin, Verwendungsgruppe E) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis finden die Wr VBO 1995 und - gemäß § 18 VBO - bestimmte Bestimmungen der DO 1994, darunter § 14 DO, Anwendung. Die Klägerin is…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat zwar die auch hier zu beurteilenden Rechtsfragen bereits in einer in einem Parallelfall ergangenen Entscheidung, 9 ObA 19/09y, behandelt, allerdings betraf diese nicht Vordienstzeiten, die in Polen erworben wurden, sodass insofern kein vollkomme…

  • 9ObA19/09y—OGH Entscheidung

    30. September 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist seit 19. 4. 2004 bei der Beklagten als Vertragsbedienstete (Gesundheits- und Krankenschwester) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis findet die DO 1994 Anwendung. Die Klägerin ist von Beginn des Dienstverhältnisses an im Schema IV/K in die Verwendungsgruppe K 4 eingestu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und auch berechtigt. I. § 14 DO hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut: (1) Folgende, dem Tag der Anstellung vorangegangene Zeiten sind dem Beamten für die Vorrückung zur Gänze anzurechnen: 1. die Zeit, die entwed…