JudikaturJustizRS0125288

RS0125288 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. September 2009

RS0125288 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei Übertragung eines Werknutzungsrechts hat der Erwerber nach § 27 Abs 3 UrhG (allenfalls iVm § 74 Abs 7 UrhG) anstelle des Veräußerers die Verbindlichkeiten gegenüber dem Urheber (Hersteller) zu erfüllen; nur für das Entgelt und einen allfälligen Nichterfüllungsschaden haftet der Veräußerer als Bürge und Zahler weiter. Damit tritt der Erwerber anstelle des Veräußerers in den Vertrag mit dem Urheber (Hersteller) ein.

Entscheidung
1

  • 4Ob135/09w—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Parteien an das Rekursgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Sicherungsverfahre…

    Text

    Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, wie sich ein auf § 20b AO gestützter Rücktritt eines Werknutzungsberechtigten auf Unterlassungsansprüche des Urhebers gegen Dritte auswirkt, die ihre Rechte vom Werknutzungsberechtigten ableiten. Dem liegt folgender im Revisionsrekursverfahren nicht …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die Klägerin den Film „Miraculum I“ hergestellt hat. Dabei handelte es …