RS0125220 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Verweigerung des Zutritts von Journalisten zu einem Aufnahmezentrum für Asylwerbende. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entsc…

Begründung: Der Bf. arbeitet als Journalist bei abcug.hu, einem ungarischen Internet-Nachrichtenportal. Am 7.5.2015 kontaktierte der Bf. eine NGO, da er über ihre Tätigkeiten im Aufnahmezentrum Vámosszabadi für Asylwerbende und Flüchtlinge berichten wollte. Er wurde im Zuge dessen darauf hingewiesen…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), da die innerstaatlichen Behörden durch die Ablehnung seines Antrags, das Gelände des Aufnahmezentrums Debrecen betreten zu dürfen, um einen Bericht über die Lebensbedingungen von Asylwerbenden zu schreibe…

Art. 8 EMRK - Behauptete Ehrverletzung durch Zeitungsbericht über Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Die Bf. wurden 1971 bzw. 1976 geboren und sind derzeit in Charp (Russland) inhaftiert. Am 12.1.2008 leiteten die Behörden in Syktywkar gegen die Bf. und andere Mitangeklagte ein Strafverfahren in Bezug auf die Gründung einer und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Art. 210…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. beschwerte sich über einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK durch die Inhalte des Zeitungsartikels vom 18.1.2008 und die damit verbundene Verbreitung seines Fotos. (Anm: Die Bf. rügten darüber hinaus Verletzunge…

Art. 10 EMRK - Verurteilung wegen Verleumdung nach öffentlicher Bezeichnung polizeilicher Maßnahmen als "Folter". Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.200,– für materiellen Schaden; € 4.000,– für immateriellen Schade…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um das Mitglied einer Gruppe von Aktivisten, die das Sozialzentrum Casas Viejas in Sevilla besetzt hatten. Am 29.11.2007 betrat die Polizei das Gebäude, um eine gerichtliche Räumungsanordnung zu vollziehen. Ein Teil der Besetzer weigerte sich allerdi…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine Verurteilung wegen Verleumdung. Zulässigkeit (33) [...] Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig. Sie muss daher für zulässig …

Art. 10 EMRK - Verurteilung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. hielt seit Jänner 2008 Vorträge im Rahmen einer vom FPÖ-Bildungsinstitut veranstalteten Seminarreihe zum Thema »Grundlagen des Islam«. Diese Seminare, die nicht nur Mitgliedern der FPÖ oder eingeladenen Gästen offenstanden, wurden im Internet auf der Website des Bild…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. Zulässigkeit (33) [...] Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzu…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Überzogene strafrechtliche Ahndung von Kritik am Verhalten Russlands im Tschetschenien-Konflikt. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist russischer Staatsbürger und Gründer, Verleger und Herausgeber eines in der Zeit von 2000 bis 2004 erschienenen monatlichen Newsletters mit dem Titel Radikalnaya Politika (»Radikale Politik«), der sich hauptsächlich dem damaligen Krieg in Tschetschenien widmete. E…

Rechtsausführungen: Der Bf. beklagt sich darüber, dass seine Verurteilung für in seinem Newsletter [...] ausgedrückte Ansichten sein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit gemäß den Art. 10 und 11 EMRK verletzt habe. (78) [...] Der GH hält es für angemessen, den vorliegenden F…

Art. 10 EMRK - Verurteilung für Verbrennung eines Fotos des Königspaares während einer Demonstration in Katalonien. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung ist für sich eine ausreichend ge…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbrannten am 13.9.2007, anlässlich des offiziellen Besuchs des Königs von Spanien in Girona, im Rahmen einer Versammlung auf einem öffentlichen Platz eine auf den Kopf gestellte Fotografie des Königspaares. Der Versammlung ging eine Kundgebung unter dem Leit…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Verbindung der Beschwerden (19) Angesichts der faktischen und rechtlichen Verbindung der Beschwerden erachtet der GH es als angemessen, sie zu verbinden und darüber in einem einzigen Urteil zu entsc…

Art. 10 EMRK - Verurteilung wegen Postens eines Fotos von Himmler. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. betreibt einen Blog, in dem er über verschiedene gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Themen schreibt. Zwischen 20.3.2014 und 13.5.2014 veröffentlichte er sechs Beiträge über die Korrespondenz zwischen dem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit und seine…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (39) Der Bf. brachte vor, es begründe einen in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendigen Ein…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 10 EMRK - Haft eines Journalisten nach dem versuchten Putsch 2016. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich…

Begründung: Sachverhalt: In der Nacht vom 15. auf den 16.7.2016 versuchte eine Gruppe des türkischen Militärs, das demokratisch gewählte Parlament, die Regierung und den Präsidenten zu stürzen. Dabei wurden mehr als 300 Menschen getötet und mehr als 2.500 verletzt. Die nationalen Behörden machten fü…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (hier: Rechtmäßigkeit der Haft), da seine ursprüngliche Untersuchungshaft sowie deren Fortsetzung willkürlich gewesen wären. Daneben beschwerte er sich über eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung), weil sein f…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Entfernung von Journalisten aus dem Parlament während Tumult unter den Abgeordneten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 5.000,– an…

Begründung: Sachverhalt: Bei den sechs Bf. handelt es sich um akkreditierte Journalisten, die befugt waren, aus dem nationalen Parlament zu berichten. Am 24.12.2012 kam es im Zuge der Debatte über das Budgetgesetz für 2013, die schon im Vorfeld großes mediales und öffentliches Interesse auf sich gez…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine mündliche Verhandlung) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (25) Die Bf. rügten [...] das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfah…

Art. 10 EMRK - Bericht über Verlustgeschäfte der Hypo Alpe-Adria unter Nennung des Namens des verantwortlichen Managers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.873,22– für immateriellen Schaden, € 2.750,– für Kosten un…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft ist Medieninhaberin und Herausgeberin des Wochenmagazins Profil. Dieses berichtete am 10.4.2006 über schwere Verluste der Hypo Alpe-Adria Bank, die bis 2007 zu 50?% im Eigentum des Landes Kärnten stand. Von 1996 bis 2006 war Christian Rauscher Leiter der…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit (25) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist. Sie muss…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Abberufung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs nach öffentlicher Kritik an Gesetzgebung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 70.000,– für materiellen und immaterielle…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Juni 2009 vom ungarischen Parlament für eine Amtsperiode von sechs Jahren zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Zuvor war er mehr als 17 Jahre lang als Richter am EGMR tätig gewesen. Als Präsident des Obersten Gerichtshofs war er mit Führungsauf…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (88) Der Bf. rügt, ihm sei der Zugang zu einem Gericht verwehrt worden, …

Art. 10 EMRK - Bezeichnung von Aussagen eines Politikwissenschaftlers als antisemitisch. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). …

Begründung: Sachverhalt: Der bf. Verein CICAD (»Coordination Intercommunautaire Contre l’Antisémitisme et la Diffamation«) engagiert sich für den Kampf gegen Antisemitismus, indem er auf die Anwendung der Schweizer Gesetzgebung gegen Rassismus achtet, das Andenken der Shoah bewahrt und das Bild des …

Rechtsausführungen: Der bf. Verein behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), weil er zivilrechtlich dafür sanktioniert wurde, die Aussagen von W. O. als antisemitisch bezeichnet zu haben. Zulässigkeit (24) Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und a…