RS0125217 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK - Mangelhafte Reaktion der Behörden auf Entführung und spätere Ermordung eines Geschäftsmannes. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 100.000,– für immateriellen Schaden an die beiden Bf. gemeinsam (einstimmi…

Begründung: Am 26.10.2001 wurde der Geschäftsmann Krzysztof Olewnik, der Bruder der ErstBf. und Sohn des ZweitBf., aus seinem Zuhause in Drobin entführt. Die Polizei wurde am Morgen des 27.10. von seinem Verschwinden informiert. Am 29.10.2001 kontaktierten die Entführer die Bf. und verlangten von i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), da der Tod von Herrn Krzysztof Olewnik dem Versäumnis der innerstaatlichen Behörden geschuldet gewesen wäre, wirksame Ermittlungen im Hinblick auf seine Entführung vorzunehmen und damit letztlich sein Leben zu…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verpflichtung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls, der lebensgefährliche Verletzungen verursachte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Zulässigkeit der Beschwerde hinsi…

Begründung: Der Bf. war am 3.12.2004 gegen 20:40 Uhr an einem Autounfall beteiligt. Nach seiner Darstellung war ein gewisser D. I. mit seinem Fahrzeug in das Heck des Autos des Bf. gekracht, wodurch dieses auf einen stehenden LKW der Armee geschoben worden sei. Dessen Fahrer war ein gewisser J. C. P…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zum Umfang der Rechtssache …

Art. 2 EMRK - Pflicht zur zwischenstaatlichen Kooperation bei der Aufklärung eines Mordfalls. Keine Verletzung von Art. 2 EMRK in seinem prozessualen Aspekt durch Zypern (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 2 EMRK in seinem prozessualen Aspekt durch die Türkei (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind Angehörige von Elmas, Zerrin und Eylül Güzelyurtlu. Diese lebten in dem von der Türkischen Republik Nordzypern (»TRNZ«) kontrollierten Teil Zyperns. Elmas Güzelyurtlu war Geschäftsmann und Inhaber einer Bank, die 2000 Bankrott ging, woraufhin die Familie in den …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (169) Die Bf. brachten vor, sowohl die zypriotischen als auch die türkischen Behörden (einschließli…

Art. 8 EMRK - Exhumierung sterblicher Überreste gegen den Willen der Angehörigen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 16.000,– für den erlittenen immateriellen Schaden an jede der Bf. (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei einem Flugzeugabsturz in Russland am 10.4.2010 kamen alle 96 Passagiere an Bord eines Flugzeuges der polnischen Luftwaffe ums Leben. Darunter befanden sich der polnische Staatspräsident sowie etliche hochrangige polnische Beamte und auch die Ehemänner der beiden Bf. Die …

Rechtsausführungen: Die Bf. bringen vor, dass die Exhumierung der sterblichen Überreste ihrer verstorbenen Ehegatten ohne ihr Einverständnis und ohne Prüfung des Beschlusses des Staatsanwaltes einen willkürlichen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familien…

Art. 2 EMRK - Versäumnis, die wahren Urheber des Auftragsmords an einer Enthüllungsjournalistin zu identifizieren. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für immateriellen Schaden zu. Keine Entschäigung für Kost…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um Mutter, Schwester und Kinder der am 7.10.2006 ermordeten Enthüllungsjournalistin Anna Politkovskaya. Letztere hatte sich einen Namen durch die Aufdeckung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär in der Tschetschenisch…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt wegen fehlender Effektivität der wegen des Mordes an Anna Politkovskaya eingeleiteten strafrechtlichen Untersuchung. Obwohl diese bereits seit 2006 anhängig sei, sei es [den…

Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK - Reaktion der Behörden auf das Geiseldrama von Beslan. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich der positiven Verpflichtung zur Verhütung v…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden sieben Beschwerden wurden von 409 Personen erhoben, die im Zuge des Terroranschlags auf die Schule Nr. 1 in Beslan im September 2004 selbst als Geiseln genommen und zum Teil Verletzungen erlitten haben oder Angehörige von Personen sind, die getötet oder verl…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Vorfragen (475) Alikhan Dzusov (Bf. Nr. 351) teilte dem GH mit, dass er entgegen den in der ZE enthaltenen Informationen n…

Art. 2 EMRK - Untersuchung betreffend irrtümliche Erschießung eines Terrorverdächtigen war konventionskonform. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (13:4 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die Cousine des brasilianischen Staatsangehörigen Jean Charles de Menezes, der am 22.7.2005 in London im Zuge eines Anti-Terror-Einsatzes der Polizei irrtümlich erschossen wurde. Zum Hintergrund des Falls Am 7.7.2005 sprengten sich in London vi…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 2 EMRK (hier: Ermittlungspflicht), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) iVm. Art. 2 und/oder Art. 3 EMRK. Zur behaupteten …

Art. 2 EMRK - Anforderungen an die Unabhängigkeit von Ermittlungen. Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (12:5 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von den Eltern bzw. dem Bruder von Cihan Tunç erhoben, der am 13.2.2004 verstarb. Cihan Tunç hatte im August 2003 seinen Militärdienst angetreten. Seine zuvor erfolgte medizinische Untersuchung hatte keine Auffälligkeiten ergeben. Nach seiner…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), weil die Ermittlungen zur Klärung der Umstände des Todes ihres Angehörigen Cihan Tunç nicht den Anforderungen dieser Bestimmung entsprochen hätten. Zur Unzulässigkeitseinrede der Regierung (112) In ihrer schriftlich…

Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt niederländischer Soldaten im Irak. Feststellung, dass der Bf. unter die Hoheitsgewalt des belangten Staates fällt (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich seines prozeduralen Aspe…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist der Vater von Azhar Sabah Jaloud, der am 21.4.2004 im Irak ums Leben kam. Allgemeiner Hintergrund Niederländische Truppen beteiligten sich von Juli 2003 bis März 2005 an der Internationalen Stabilisierungstruppe im Irak (International Stabilization Force in Iraq …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung des prozeduralen Aspekts von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Er bringt vor, die Untersuchung sei nicht ausreichend unabhängig und die Ermittlungen seien nicht effektiv gewesen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK Zulässigkeit (109) Die Regi…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Mangelhafte Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen vom Juni 1990. Zurückweisung der Verfahrenseinrede betreffend die verspätete Erhebung der Beschwerde (14:3 Stimmen). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich des verfahrensrechtli…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei rumänische Staatsangehörige (Frau Mocanu und Herr Stoica) einerseits und die Vereinigung »21. Dezember 1989« andererseits. Letztere bringt hauptsächlich Individuen zusammen, welche während der gewaltsamen Niederschlagung der antitotalitäre…

Rechtsausführungen: Frau Mocanu und Herr Stoica behaupten eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Aspekts von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), weil der Staat keine wirksame, unparteiische und sorgfältige Untersuchung du…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Beschwerde durch NGO im Namen eines Verstorbenen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK sowie Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK iVm. Art. 13 EMRK(einst…

Begründung: Sachverhalt: Der 1985 geborene Valentin Campeanu, ein Angehöriger der Volksgruppe der Roma, wuchs in einem Waisenhaus auf, da ihn seine Mutter sofort nach der Geburt verlassen hatte und sein Vater unbekannt war. Seine Mutter verstarb 2001. 1990 wurde bei Herrn Campeanu eine HIV-Infektion…

Rechtsausführungen: Das Centre for Legal Resources behauptet, Herr Campeanu sei Opfer einer Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung d…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Schutz des Arbeitgebers vor Asbestgefahren. Zulässigkeit der Beschwerde Nr. 62338/11 bezüglich der behaupteten Verletzung des substantiellen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der übrigen Beschwerden bezüglich der behaupteten Verl…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. der Bsw. Nr. 62.338/11 sind die Witwe und Kinder von Hern Attard, der von 1959 bis 1974 bei der Malta Drydocks Corporation (MDC), einem staatlichen Unternehmen, arbeitete. Die übrigen Bf. arbeiteten von den 1950er bzw. 1960er Jahren bis Anfang 2000 bei MDC. Während i…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Ins…