RS0125112 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 14 EMRK - Völlig unzureichende Reaktion der Behörden auf häusliche Gewalt gegen Frauen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für imm…

Begründung: Die Bf. begann im November 2014 eine Beziehung mit S. und lebte mit ihm zusammen in Uljanowsk. Im Mai 2015 trennten sie sich und die Bf. zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. S. drohte daraufhin, sie zu töten, wenn sie nicht zu ihm zurückkommen würde. Am 1.1.2016 wandte sich die Bf. an di…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde). Zudem rügte sie eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 3 EMRK, da Russland es verabsäum…

Art. 8 EMRK - Polizeilicher Zugriff auf Teilnehmerdaten im Zusammenhang mit Internet-Kinderpornographie. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende Entschäd…

Begründung: Sachverhalt: Schweizer Strafverfolgungsbehörden führten im Jahr 2006 eine Überwachung von Nutzern des Internetnetzwerkes »Razorback« durch und konnten feststellen, dass mehrere von ihnen kinderpornographisches Material in der Form von Bildern oder Videos besaßen und austauschten. Auf Bas…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), weil der IDA seine persönlichen Daten unrechtmäßig gespeichert und die Polizei Teilnehmerdaten in Verbindung mit seiner dynamischen IP-Adresse und in der Folge seine Identität willkürl…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3, Art. 5 und Art. 8 EMRK, Art. 2 und Art. 3 EMRK iVm. Art. 1 6. Prot EMRK - Geheime Anhaltung eines Terrorverdächtigen in Rumänien durch die CIA. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen Staatsangehörigen Saudi-Arabiens, der von den USA zur Zeit in der Haftanstalt Guantánamo Bay auf Kuba angehalten wird. Er gehört zur Kategorie von sogenannten »wichtigen Gefangenen« (High-Value-Detainees/HVDs), die von der CIA im Rahmen des …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), da Rumänien seine Misshandlungen durch die CIA auf eigenem Staatsgebiet sowie seine Verbringung von dort weg für weitere Misshandlungen ermöglicht und sei…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Berücksichtigung weiterer Taten bei der Strafbemessung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Oktober 2009 wegen sexueller Nötigung in zumindest 300 Fällen angeklagt. Nach 17 Verhandlungstagen wurde die Anklage durch das Landgericht München II auf vier Vorfälle eingeschränkt, die sich zwischen 19. und 25.8.2007 zugetragen hatten. Im Hinblick auf alle…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung), weil das Landgericht bei der Strafbemessung Taten als Erschwerungsgründe berücksichtigt hätte, wegen derer er nicht für schuldig befunden worden sei. Zulässigkeit (27) Die Regierung vertritt [...] die…

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK - Keine Wiederverehelichung wegen Verweigerung der Scheidung der bestehenden Ehe. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 12 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. heiratete 1997 Frau R. Im Herbst 2004 lernte er Frau A. H. kennen und zog im Jänner 2005 aus der ehelichen Wohnung aus. Im Oktober 2005 kam eine gemeinsame Tochter von A. H. und dem Bf. zur Welt. Der Bf. reichte am 25.9.2006 einen Antrag auf schuldlose Scheidung ein…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung), da die Behörden ihn durch die Weigerung einer Ehescheidung daran gehindert hätten, die Frau, mit der er zusammenlebt, zu heiraten. Zur …

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK alleine und iVm. Art. 14 EMRK - Recht auf eingetragene homosexuelle Partnerschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 12 EMRK alleine und iVm. Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die zwei vorliegenden Beschwerden wurden von drei gleichgeschlechtlichen Paaren erhoben. Herr Oliari und Herr A., die in einer stabilen Partnerschaft lebten, beantragten im Juli 2008 beim Standesamt Trient die Ausstellung der für die Eheschließung notwendigen Dokumente. Dies…

Rechtsausführungen: Die Bf. brachten vor, das italienische Recht erlaube ihnen weder die Eheschließung noch eine Legalisierung ihrer Beziehungen in anderer Form, was eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Unzureichender Schutz eines Opfers behaupteten sexuellen Missbrauchs vor Erniedrigung im Strafverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine 1987 in der Ukraine geborene slowenische Staatsangehörige, die im Jahr 2000 gemeinsam mit ihrer Mutter und Schwester nach Slowenien kam. Der vorliegende Fall betrifft das Strafverfahren gegen X. – einen Freund der Familie, der sich um die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupte…

Art. 8 EMRK, Art. 42 Brüssel IIa-VO, § 91 GOG - Verzögerungen bei Rückkehr eines entführten Kindes. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für immateriellen Schaden, € 5.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebte mit seiner österreichischen Lebenspartnerin D. P. und der im Dezember 2006 geborenen gemeinsamen Tochter in Italien. Nach italienischem Recht hatten er und die Mutter die gemeinsame Obsorge. Nachdem sich die Beziehung verschlechtert hatte, zog D. P. mit dem Kin…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch das Versäumnis der österreichischen Gerichte, die Urteile des Jugendgerichts Venedig zu vollstrecken, mit denen die Rückgabe seiner Tochter angeordnet worden war. Zulässigkeit Ers…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK, Art. 38 EMRK, Art. 1 6. Prot. EMRK - Geheime Anhaltung Terrorverdächtiger in Polen durch CIA. Feststellung eines Versäumnisses Polens, entsprechend seiner Verpflichtung nach Art. 38 EMRK Beweise v…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist jemenitischer Abstammung und Staatsangehöriger Saudi-Arabiens. Er wird aktuell in Guantanamo auf Kuba angehalten und insbesondere verdächtigt, ein führendes Al Kaida-Mitglied zu sein und im Oktober 2000 den Terrorangriff auf das Navy-Schiff USS Cole im Hafen von …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienle…

Art. 3, Art. 14 EMRK - Versäumnis der Behörden, behaupteter rassistisch motivierter Gewaltanwendung nachzugehen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt all…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. stammt aus dem Sudan und lebt in Sofia. Am 13.5.2007 wurden er und ein ebenfalls aus dem Sudan stammender Freund beim Verlassen eines Einkaufszentrums von zwei jungen Skinheads angepöbelt. Laut den später vor der Polizei gemachten Angaben des Bf. habe einer von ihnen…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 14 EMRK Der Bf. behauptet, die Behörden wären ihrer Verpflicht…

Art. 3, 13 EMRK - Staatliche Verantwortlichkeit für sexuellen Missbrauch einer Volksschülerin im Jahr 1973. Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs und Nichteinhaltung der sechsmonatigen Frist (11:6 Stimmen). Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen fehl…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1964 geboren und lebt in Cork. Sie besuchte ab 1968 die Dunderrow National School (Volksschule). Die Schule stand im Besitz des katholischen Bischofs der Diözese von Cork und Ross, der vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft als Schulpatron anerkannt war. …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), da der Staat es verabsäumt hätte, sie gegen sexuellen Missbrauch durch ei…

Art. 2, 3, 8 EMRK - Keine ausreichenden Informationen für Arbeitnehmer im Hinblick auf berufsbedingte Gefahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2, 3 und 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 hinsichtlich der unterlassenen Info…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um fünf Norweger, einen Schweden und einen Isländer, die in der so genannten »Pionierzeit« (von 1965 bis 1990) als Tiefseetaucher für die Erdölindustrie in der Nordsee tätig waren. Sie klagten allesamt über gesundheitliche Probleme und Behinderung…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen insbesondere eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da die norwegischen Behörden es verabsäumt hätten, sie während ihrer Tauchunternehmungen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Die ersten v…