RS0125083 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Revisionsrekurswerberin für das Verfahren über den Antrag des Sachwalters, ihn zu ermächtigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Pflegebefohlenen zu veranlassen, zur Kollisionskuratorin bestellt wurde,…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 10. 2009 wurde für die Pflegebefohlene ihr Ehemann zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) betraut. Am 5. 10. 2010 brachte er unter Hinweis auf das Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung der …

1. Der Sachwalter beantragt die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung seiner pflegebefohlenen Ehefrau zu veranlassen. Vorauszuschicken ist, dass zwar die Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators zu prüfen ist, dass diese Prüfung jedoch auch die Beur…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK - Kein Recht auf den eigenen Tod. Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. Diane Pretty (Anm.: Die Bf. ist nach Verkündung des Urteils am 12.5.2002 an den Folgen ihrer Krankheit verstorben) leidet an amyotrophischer Lateralsklerose (ALS), einer fortschreitenden unheilbaren Erkrankung des zentralen Nervensystems, mit der eine zunehmende Musk…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot erniedrigender Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 9 EMRK (Glaubensfreiheit) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung …