RS0125074 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Strukturelles Problem im Hinblick auf unangemessene Transportbedingungen für Häftlinge. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf alle Bf., außer was die Überstellungen von Frau Punegova in der Zeit des Vorver…

Begründung: Bei den Herren Tomov, Vasilyev, Roshka, Barinov und Rakov handelt es sich um Häftlinge, die während der Verbüßung ihrer Gefängnisstrafen in weit entfernte Haftanstalten verlegt wurden. Transportiert wurden sie dazu auf der Straße in einem Gefangenentransporter und auf der Schiene in spez…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) durch ihre Transportbedingungen. Einige von ihnen beschwerten sich auch über eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde), weil im innerstaatlichen…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 10 EMRK - Verurteilung von Pussy Riot-Aktivistinnen zu Freiheitsstrafen wegen Performance in einer Kirche. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der beengten Verhältnisse beim Tra…

Begründung: Sachverhalt: Die drei Bf. sind Mitglieder der feministischen Punkband Pussy Riot. Mit improvisierten Aufführungen verschiedener Lieder an öffentlichen Orten in Moskau reagierten sie auf die politischen Vorkommnisse in Russland und auf die Äußerungen hochrangiger Vertreter der russisch-or…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 3 EMRK (hier: Haftgründe), Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Abs. 3 (Verteidigungsrechte) EMRK und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfr…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3, Art. 5 und Art. 8 EMRK, Art. 2 und Art. 3 EMRK iVm. Art. 1 6. Prot EMRK - Geheime Anhaltung eines Terrorverdächtigen in Rumänien durch die CIA. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen Staatsangehörigen Saudi-Arabiens, der von den USA zur Zeit in der Haftanstalt Guantánamo Bay auf Kuba angehalten wird. Er gehört zur Kategorie von sogenannten »wichtigen Gefangenen« (High-Value-Detainees/HVDs), die von der CIA im Rahmen des …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), da Rumänien seine Misshandlungen durch die CIA auf eigenem Staatsgebiet sowie seine Verbringung von dort weg für weitere Misshandlungen ermöglicht und sei…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Note vom 30. Juli 2021 übermittelten die Vereinigten Staaten das Ersuchen um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen * K* zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten, dem Betroffenen in der am 28. April 2021 zur Zahl * beim Bundesbezirksgericht Utah erh…

[6] Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz richtet sich der Antrag des * K* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO (per analogiam; RIS Justiz RS0122228). [7] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [8] 1./ Ein Antrag auf Erneuerung des Verfahrens kann auch im erweiterten …

Art. 3 EMRK - Anhaltebedingungen von minderjährigen Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise 2015. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf die minderjährigen Bf. (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 600,– für immateriellen Schaden an den Drit…

Begründung: Sachverhalt: Bei den fünf Bf. handelt es sich um irakische Staatsangehörige, die nun in der Schweiz leben. Der ErstBf. (S. F.) und die ZweitBf. (W. O.) sind verheiratet, bei den übrigen drei Bf. handelt es sich um ihre Söhne Y. F. (geboren 1999), S. F. (geboren 2004) und A. F. (geboren 2…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten, dass die Bedingungen der Anhaltung des Dritt-, Viert- und FünftBf. eine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt hätten (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung). Umfang der Beschwerde (45) Vor dem Hintergrund des Vorbringens der Parteien bef…

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Kein Zugang des Beschuldigten zu Rechtsbeistand während des Polizeigewahrsams. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (12:5 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 E…

Begründung: Sachverhalt: Am 2.7.1999 überfielen zwei bewaffnete Männer eine Geldwechselstelle in Burgas und töteten zwei Angestellte. Noch am selben Tag startete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen unbekannt wegen bewaffneten Raubes und Mordes. Bald darauf wurde sie auf den Bf. und einen gewis…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (Recht auf den Beistand eines Verteidigers) iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Reichweite der Jurisdiktion der Groß…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Schubhaft einer Familie mit vierjährigem Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf das Kind der Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Kind der Bf. (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um ein armenisches Ehepaar und dessen Tochter, die Konventionsverletzungen im Zusammenhang mit ihrer Schubhaft rügen. Da sie Angst vor Verfolgungen wegen der politischen und journalistischen Tätigkeit des Mannes hatten, flüchteten die Bf. nach Fra…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechmäßigkeit der Haft) und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) sowie von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Sch…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK - Haftbedingungen in Polizeigewahrsam. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (e…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. beteiligt sich als Umweltaktivistin regelmäßig an Protestaktionen, bei denen sie ihre Fähigkeiten als Kletterin einsetzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Am 6.11.2008 kletterte sie mit drei weiteren Aktivisten auf den Bogen einer Eisenbahnbrücke, um gegen den Transport…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit). Zur behaupteten Ve…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK - Erniedrigende Anhaltung in Heim für geistig Behinderte. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs (einstimmig). Verletzung von A…

Begründung: Sachverhalt: Der 1956 geborene Bf. lebte bis Dezember 2002 in Ruse. Ende 1990 wurde der Bf. aufgrund einer bereits 1975 diagnostizierten einfachen Schizophrenie für arbeitsunfähig erklärt. Er bezieht seither eine Invaliditätspension. In der Folge beantragten seine Angehörigen beim Landes…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 5 Abs. 5 EMRK (Recht auf Haftentschädigung), Art. …

Art. 3 EMRK - Siebentägige Haft in Sicherheitszelle ohne Kleidung. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Misshandlung des Bf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Unterbringung des Bf. in einem besonders gesicherten Haftraum (einstimmig). Verletzung von Art…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Im Oktober 2000 befahl ihm die Leitung der JVA, von seiner Einzelzelle in eine andere Zelle zu ziehen, die er sich mit zwei anderen Insassen teilen musste und die über keinen Raumteiler oder Vorhang…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung oder Strafe). Zur behaupteten Misshandlung Nach der Rechtsprechung des GH verbietet Art. 3 EMRK nicht absolut die Anwendung von Gewalt gegen Personen, die sich in Gewahrsa…

Art. 2, 3, 13, 46 EMRK - Überstellung nach Dublin-VO verstößt gegen Art. 3 EMRK. Verbindung der Einrede der griechischen Regierung mit der Prüfung in Sache und Zurückweisung der Einrede (einstimmig). Zulässigeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen in Griechenland (einst…

Begründung: Sachverhalt: 2008 verließ der Bf. Kabul und reiste über Griechenland in die EU ein. Am 10.2.2009 stellte er in Belgien einen Asylantrag. Ein Eurodac-Treffer ergab, dass er bereits in Griechenland registriert worden war, woraufhin das Ausländeramt die griechischen Behörden auf Grundlage v…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) in Verbindung mit Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) bzw. Art. 3 EMRK in Bezug sowohl …