RS0125067 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK, Art. 5 7. Prot. EMRK - Kein gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (ein…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um den Vater von drei Kindern. Seine älteste Tochter stammt aus einer früheren Beziehung und lebt bei ihm. 1995 heiratete der Bf. seine nunmehrige Exfrau; 1996 und 1999 wurden zwei gemeinsame Kinder geboren. Der Bf. und seine Frau trennten sich 2002.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Insbesondere würde die Anwendung von Art. 133 ZGB betreffend die gemeinsame elterlich…

Art. 8 EMRK - Fehlende Sorgfalt bei Entzug der elterlichen Rechte. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich des Entzugs der elterlichen Rechte gemäß Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (e…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind österreichische Staatsangehörige türkischer Abstammung. Am 23.5.2008 stellte das Jugendamt der Stadt Krefeld beim lokalen Familiengericht den Antrag, ihnen die elterlichen Rechte in Bezug auf ihre 1996 bzw. 2000 geborenen Kinder zu entziehen. Den Angaben der Sch…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, der Entzug der elterlichen Rechte habe Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzt. Die Behörden hätten es unterlassen, die relevanten Fakten zu klären. Das Familiengericht habe sich ausschließlich auf die Aussagen der Kinder gestützt und …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Unbefristete Aussetzung eines Besuchsrechts. Die Verfahrenseinrede der Regierung wird zurückgewiesen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war mit G. S. seit 1984 verheiratet, der Ehe entstammt die im selben Jahr geborene Tochter F. Im August 1989 verließ ihn seine Gattin. Es wurde ein Verfahren vor dem BG Charlottenburg zwecks Regelung des Umgangsrechts des Bf. mit F. eingeleitet. In der Folge weigerte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Entscheidung der Gerichte, sein Besuchsrecht auszusetzen, stelle eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens dar. Er rügt ferner eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zum Antrag der Regierung auf S…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verweigerung des Umgangs von Vätern mit ihren Kindern. Verletzung von Art. 8 EMRK in den Fällen Sahin und Sommerfeld (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall Hoffmann (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK in allen dr…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Sahin ist Vater eines 1988 unehelich geborenen Kindes. Die darauffolgenden zwei Jahre besuchte er regelmäßig Mutter und Kind, bis ihm 1990 von der Mutter jeglicher Kontakt zum gemeinsamen Kind untersagt wurde. Der Bf. beantragte daraufhin beim Amtsgericht Wiesbaden e…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Familienleben) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK. Die Bf. Sommerfeld und Hoffmann behaupten überdies eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur beha…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verweigerung des Umgangs von Vätern mit ihren Kindern. Verletzung von Art. 8 EMRK in den Fällen Sahin und Sommerfeld (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall Hoffmann (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK in allen dr…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Sahin ist Vater eines 1988 unehelich geborenen Kindes. Die darauffolgenden zwei Jahre besuchte er regelmäßig Mutter und Kind, bis ihm 1990 von der Mutter jeglicher Kontakt zum gemeinsamen Kind untersagt wurde. Der Bf. beantragte daraufhin beim Amtsgericht Wiesbaden e…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Familienleben) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK. Die Bf. Sommerfeld und Hoffmann behaupten überdies eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur beha…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung des Zugangs eines Vaters zu seinem unehelichen Kind. Verletzung von Art. 8 EMRK (13:4 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (13:4 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: DEM 35.000,-…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Vater des 1986 geborenen unehelichen Sohnes C. 1988 zog seine damalige Lebensgefährtin mit ihrem älteren Sohn und C. aus der gemeinsamen Wohnung aus. In der Folge besuchte der Bf. seinen Sohn in regelmäßigen Abständen und verbrachte auch seine Urlaube gemeinsam m…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), weil ihm durch die Abweisung seiner Anträge der Zugang zu seinem unehelichen Sohn verweigert worden war. In diesem Zusammenhang rügt er auch eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskrimin…