RS0125044 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verpflichtung zu sterilisierender Operation oder Behandlung für Änderung des Geschlechts in Geburtsurkunde. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädi…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um Transgender, die ursprünglich Männer waren, sich nun aber als Frauen fühlen und die Richtigstellung des Geschlechts in ihrer Geburtsurkunde beantragten. Nach dem damals in Kraft stehenden französischen Recht bedurfte es allerdings der Nachweise…

Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), weil ihr Antrag auf Richtigstellung ihres Geschlechts in ihrer Geburtsurkunde abgewiesen wurde. Gerade die Bedingung des Nachweises des irreversiblen Charakters der Transformation würde Tr…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zulässigkeit einer Geschlechtsumwandlung nur bei Gebärunfähigkeit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung n…

Begründung: Sachverhalt: Der 1981 geborene und im Geburtenregister als weiblich eingetragene Bf. ist transsexuell. Laut seinen Angaben habe er ungeachtet des Vorhandenseins weiblicher Geschlechtsmerkmale bereits im frühen Alter festgestellt, dass er sich als dem männlichen Geschlecht zugehörig betra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. weist darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen seiner Selbstwahrnehmung als Mann un…

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK und Art. 12 EMRK - Fehlende Anerkennung einer Geschlechtsänderung. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (14:3 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK (14:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1963 als Mann geboren. Sie fühlte sich immer schon als Frau in einem männlichen Körper, entschied sich aber dafür, die Situation hinzunehmen. 1996 heiratete sie eine Frau und 2002 bekamen die beiden ein Kind. Nachdem sich die Bf. ab 2004 begann schlechter zu fü…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung) jeweils alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (34) Die Bf. bringt vor…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Keine gesetzliche Regelung über Geschlechtsumwandlungen. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Verpflich…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde bei seiner Geburt 1978 als Mädchen mit einem eindeutig weiblichen Namen registriert. Seinen Angaben zufolge wurde ihm schon als Kind bewusst, dass sein körperliches Geschlecht nicht mit seinem psychischen übereinstimmte. 1997 konsultierte er einen Chirurgen und…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 3 und A…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Geschlechtsumwandlung als medizinisch notwendige Heilbehandlung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (4:3 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1948 geboren und als Person männlichen Geschlechts registriert. 1990 beantragte sie vor dem Amtsgericht Schöneberg eine Änderung ihrer Vornamen. Am 20.12.1991 gab das Gericht diesem Antrag gemäß § 1 Transsexuellengesetz statt. Gestützt auf mehrere Gutachten ste…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 6 (1) EMRK und Art. 8 EMRK. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Die Bf. b…

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 13 EMRK - Verweigerung der rechtlichen Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Was den Zuspruch von imm…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war bis zu einer geschlechtsumwandelnden Operation, der sie sich 1990 unterzog, männlichen Geschlechts. Der medizinische Eingriff wurde in einem Krankenhaus des staatlichen Gesundheitsdienstes durchgeführt und von diesem finanziert. Obwohl die Bf. seitdem das Leben e…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzu…