RS0125023 – AUSL EKMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, § 209 StGB - Rechtsmittel gegen Verurteilung nach § 209 StGB nicht erforderlich zur Erschöpfung des Instanzenzugs. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Ar…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. wurde am 3.12.2001 vom LG Innsbruck nach § 209 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, weil er von Juli 2001 bis zu seiner Festnahme und Anhaltung in Untersuchungshaft am 1.9.2001 sexuelle Beziehungen zu drei minderjährigen Männern u…

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Aufrechterhaltung des § 209 StGB und ihre Verurteil…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, § 209 StGB - Opfereigenschaft nach Aufhebung des § 209 StGB. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000, für immateriellen…

Begründung: Sachverhalt: Der 1968 geborene Bf. wurde am 23.11.2000 vom LG Feldkirch wegen homosexueller Akte mit zwei Jugendlichen gemäß § 209 StGB zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die bedingt nachgesehen wurde. Der Bf. erhob Berufung an das OLG Innsbruck, welches beim VfGH beantr…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung bringt vor, der Bf. könne nicht behaupten, Opfer einer Konventionsverle…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 25 EMRK - Unterschiedliches Schutzalter ist gleichheitswidrig. Verletzung von Art. 8 iVm. Art. 14 EMRK (14:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist nach eigenen Angaben seit seinem 12. Lebensjahr homosexuell. Seine erste gleichgeschlechtliche Beziehung hatte er im Alter von 16 Jahren mit einem gleichaltrigen Jugendlichen. Beide befürchteten eine strafrechtliche Verfolgung, da zum damaligen Zeitpunkt bestimmt…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung der Privatsphäre) iVm. Art. 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung) durch die Festsetzung des Schutzalters für homosexuelle Beziehungen unter Männern auf 18 und nicht - wie bei weiblichen Jugendlichen - auf 16 Jahr…