JudikaturJustizRS0125022

RS0125022 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
02. Juni 2005

RS0125022 – AUSL EKMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Zwar sind gewisse Einschränkungen homosexuellen Verhaltens in einer demokratischen Gesellschaft notwendig - dies vor allem zum Schutz Jugendlicher oder Heranwachsender - und können daher zum Schutz der Moral und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer nach Abs. 2 des Art. 8 EMRK gerechtfertigt sein (vgl. das Urteil des EGMR im Fall Dudgeon/GB, A/45 § 62), andererseits müssen gerade für Eingriffe in das Geschlechtsleben einer Person durch den Staat besondere Gründe vorliegen (Urteil Dudgeon/GB, § 52; der GH hat diese Auffassung in seinem Urteil im Fall Modinos/ZYP, A/259 § 25 = NL 93/3/11, bekräftigt). Dies gilt auch für eine unterschiedliche Behandlung ausschließlich aufgrund des Geschlechts (vgl. Urteil Schmidt/D, A/291-B § 24 = NL 94/6/03).

Entscheidungen
4

  • Bsw11084/02—AUSL EGMR Entscheidung

    02. Juni 2005
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, § 209 StGB - Rechtsmittel gegen Verurteilung nach § 209 StGB nicht erforderlich zur Erschöpfung des Instanzenzugs. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Ar…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. wurde am 3.12.2001 vom LG Innsbruck nach § 209 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, weil er von Juli 2001 bis zu seiner Festnahme und Anhaltung in Untersuchungshaft am 1.9.2001 sexuelle Beziehungen zu drei minderjährigen Männern u…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Aufrechterhaltung des § 209 StGB und ihre Verurteil…

  • Bsw5263/03—AUSL EGMR Entscheidung

    26. Mai 2005
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, § 209 StGB - Opfereigenschaft nach Aufhebung des § 209 StGB. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000, für immateriellen…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der 1968 geborene Bf. wurde am 23.11.2000 vom LG Feldkirch wegen homosexueller Akte mit zwei Jugendlichen gemäß § 209 StGB zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die bedingt nachgesehen wurde. Der Bf. erhob Berufung an das OLG Innsbruck, welches beim VfGH beantr…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung bringt vor, der Bf. könne nicht behaupten, Opfer einer Konventionsverle…

  • Bsw 39392/98—AUSL EGMR Entscheidung

    09. Januar 2003

  • Bsw25186/94—AUSL EKMR Entscheidung

    01. Juli 1997
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 25 EMRK - Unterschiedliches Schutzalter ist gleichheitswidrig. Verletzung von Art. 8 iVm. Art. 14 EMRK (14:4 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist nach eigenen Angaben seit seinem 12. Lebensjahr homosexuell. Seine erste gleichgeschlechtliche Beziehung hatte er im Alter von 16 Jahren mit einem gleichaltrigen Jugendlichen. Beide befürchteten eine strafrechtliche Verfolgung, da zum damaligen Zeitpunkt bestimmt…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung der Privatsphäre) iVm. Art. 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung) durch die Festsetzung des Schutzalters für homosexuelle Beziehungen unter Männern auf 18 und nicht - wie bei weiblichen Jugendlichen - auf 16 Jahr…