RS0125019 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Kosovaren in seine Heimat ohne sorgfältige Interessenabwägung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den GH stellt für sich eine ausreichend…

Begründung: Der Bf. ist Kosovare und lebt seit 1993 in der Schweiz. Der von ihm 1993 gestellte Asylantrag wurde abgewiesen, eine vorläufige Aufnahme allerdings genehmigt. 1998 zogen die Ex-Frau des Bf. sowie die drei gemeinsamen Kinder aus dem Kosovo in die Schweiz nach, wo ihnen Asyl gewährt wurde.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aufgrund der Entscheidung der Schweizer Behörden, ihn in den Kosovo auszuweisen. ? Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (50) Der GH stellt fest, dass d…

Art. 8 EMRK - Aufenthaltsverbot gegen einen jugendlichen Straftäter. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1990 als Sohn türkischer Eltern in Österreich geboren. Nach der 1992 erfolgten Ehescheidung wurde dem Vater das Sorgerecht zugesprochen und der Bf. meist von seinen Großeltern betreut. Noch im selben Jahr zogen diese zurück in die Türkei und nahmen den Bf. und …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (24) Der Bf. brachte vor, das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot hätte sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verlet…

Art. 8 EMRK - Abschiebung eines gut integrierten Fremden wegen wiederholter Straffälligkeit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Dem aus dem Kosovo stammenden Bf. wurde 1998 gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter in Österreich subsidiärer Schutz gewährt. Die darauf beruhende befristete Aufenthaltsberechtigung wurde wiederholt verlängert, lief jedoch 2009 ab, nachdem es der Bf. verabsäumt hatte, …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Aberkennung des subsidiären Schutzes und die folgende Abschiebung in den Kosovo. Zulässigkeit (38) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegrün…

Art. 8 EMRK - Aufenthaltsverbot gegen Mutter eines Österreichers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1966 geborene ErstBf. ist Staatsangehörige der Slowakei. Sie kam 1990 nach Österreich, wo sie zunächst befristete und schließlich 1997 einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhielt. Sie heiratete einen Österreicher und bekam 2002 einen Sohn (den ZweitBf.) mit ihm. Nach de…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Verhängung des Aufenthaltsverbots. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (43) Die Bf. rügen, dass das gegen die ErstBf. verhängte Aufenthaltsverbot eine Verletzung …

Art. 8 EMRK - Abschiebung eines wiederholt straffälligen Kosovaren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 27.9.1998 kam der 1982 geborene Bf. mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz, um dem Kosovokonflikt zu entkommen. Die Angehörigen des Bf. erhielten eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Der Bf. selbst erhielt am 15.5.2000 einen Aufenthaltstitel im Rahmen…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung aus der Schweiz würde Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzen. Zur Zulässigkeit (24) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt …

Art. 6 Abs. 2, 8 EMRK - Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1965 geborene Bf. stammt aus Peru und lebt nunmehr in Gaillard, Frankreich. 1992 reiste er in die Schweiz ein, im selben Jahr heiratete er eine Schweizer Staatsangehörige und erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung. Im März 1999 wurde das Paar geschieden. 1995 wurde der Bf. …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. behauptet, die Entscheidung der Schweizer Behörden, ihn auszuweisen, und die Verweigeru…

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Kosovaren nach 18 Jahren. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1983 im Kosovo geboren. Im Januar 1990 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er seine gesamte Schulzeit verbrachte und eine Ausbildung als Schlosser machte. Er verfügte bis zu seiner Abschiebung über eine Niederlassungsbewilligung in d…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da seine Ausweisung aus der Schweiz unverhältnismäßig gewesen sei. Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie muss daher für zulä…

Art. 8 EMRK - Einreiseverbot für eine Ehefrau und Mutter. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um eine Staatsangehörige der Elfenbeinküste (»die Bf.«) und deren Sohn. Die Bf. wurde 1980 in der Elfenbeinküste geboren und heiratete dort 1999 einen Schweizer Staatsbürger, der ursprünglich auch aus der Elfenbeinküste stammt. Ihr Ehemann hat zwe…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, dass ihre Ausweisung Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletze, da sie dadurch von ihrem Mann und ihrem Sohn getrennt werde. Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung wegen einer früher in einem anderen Staat begangenen Straftat. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die aus Venezuela stammende Bf. flog am 17.3.1996 von Venezuela nach Frankfurt. Am dortigen Flughafen wurden bei einem ihrer Reisegefährten 691,6 Gramm Kokain entdeckt, woraufhin sie und ihre Begleiter inhaftiert wurden. Am 21.10.1996 verurteilte das Landgericht Frankfurt di…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt aufgrund der Weigerung der niederländischen Regierung, ihr eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei…

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines in Deutschland geborenen Tunesiers. Verbindung der Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein tunesischer Staatsangehöriger, wurde 1983 in Deutschland geboren. Seine Eltern, die ebenfalls tunesische Staatsangehörige sind, sowie seine drei Schwestern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, leben in Deutschland. Er hat seine ganze Schulzeit dort ve…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur Zulässigkeit Die Regierung bringt vor, dass die Beschwerde insoweit unzulässig ist, als der Bf. das Fehlen einer zeitlichen Befristung der Ausweisung rügt. Der Bf. hätte es unterl…

Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Weiter aufrechtes Aufenthaltsverbot trotz EGMR-Urteil. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK iVm. Art. 46 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK iVm. Art. 46 EMRK (…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein 1980 geborener türkischer Staatsangehöriger, zog im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern in die Schweiz. Seit 1990 verfügte er über eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Zwischen 1997 und 2002 wurde der Bf. zu teils bedingten, teils unbedingten Freiheitsst…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 iVm. Art. 46 EMRK Zur Zulässigkeit Laut dem Bf. habe die vom Bundesgericht …

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines jungen, kinderlosen Erwachsenen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Feststellung, dass die Abschiebung des Bf. eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstell…

Begründung: Sachverhalt: Der 1986 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Nigerias. Im September 2000 kam er mit seinen beiden Schwestern nach Großbritannien, wo seine Mutter bereits seit vier Jahren rechtmäßig aufhältig war. In Nigeria hatte er bei seinem Großvater gelebt, nachdem sein Vater die Familie…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung nach Nigeria würde eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) begründen. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde unter Art. 8 EMRK ist weder offens…