RS0124993 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK - Ausweisung trotz Empfehlung einer einstweiligen Maßnahme. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.000, für immateriellen Sch…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist algerischer Staatsangehöriger und kam im Alter von vier Jahren nach Frankreich. Seine in Frankreich geborenen Geschwister besitzen alle die französische Staatsbürgerschaft. Am 6.12.1988 wurde der bereits wegen Einbruchsdiebstahls vorbestrafte Bf. des Drogenhandel…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Ausweisung nach Algerien stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Der Bf. bringt vor…

Art. 3 EMRK, Art.8 EMRK, Art. 13 EMRK - Ausweisung eines psychisch Kranken. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein alger. Staatsangehöriger, leidet an starker Schizophrenie. Die ersten Symptome traten in den Jahren 1994/1995 auf. Als er zum ersten Mal in Behandlung kam, war sein Zustand so ernst, dass von medizinischer Seite überlegt wurde, ihn in eine psychiatrische Anstalt…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), von Art. 8 EMRK (Recht auf Privatleben) und von Art. 13 ERMK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: De…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Drohende Abschiebung eines AIDS-Kranken. Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Abeschiebung des Bf. nach St. Kitts (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimm…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein Staatsangehöriger von St. Kitts (ein Staat in der Karibik), wurde im Jänner 1993 bei der Einreise in das Vereinigte Königreich festgenommen, da er eine größere Menge Kokain bei sich führte. Er wurde daraufhin zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei einer…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung nach St. Kitts würde Art. 3 EMRK (hier: Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) sowie Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) verletzen. Ferner behauptet er eine Verletzung von Art. 1…