RS0124954 – OGH Rechtssatz

1. Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird von „R***** GmbH“ auf „R***** AG“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Zu 1. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die beklagte Gesellschaft als übertragende Gesellschaft mit der R***** AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde. Dies ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge, der die amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235…

Der Oberste Gerichtshof erachtet Revisionsausführungen für nicht stichhaltig, die Begründung des bekämpften Urteils hingegen für zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Darüber hinaus wurde Folgendes erwogen: 1. § 18 Abs 4 ECG lautet: „Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben den Namen und die Adresse eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Gegen Manuel L***** wird zu AZ 4 St 199/09d der Staatsanwaltschaft Steyr ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB geführt, weil er nach dem Anlassbericht der Polizeiinspektion Kremsmünster vom 20. September 2009 im Verdacht steht, unter Angabe f…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorausgeschickt wird, dass sich die Beurteilung, ob durch eine Entscheidung eines Strafgerichts das Gesetz verletzt worden ist (§ 292 fünfter Satz StPO) an der zum Zeitpunkt ihrer Findung geltenden österreichischen Gesetzeslage zu orientieren hat (vgl Ratz , WK …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen über Name und Adresse jener Internet Anschlussinhaber Auskunft zu erteilen, an die die nachfolgend angeführten IP Adressen zu den jeweils an…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt unter anderem das Recht von Tonträgerherstellern und ausübenden Künstlern, den Vortrag von Werken der Tonkunst öffentlich zur Verfügung zu stellen, treuhändig wahr. Zu diesem Zweck verfolgt sie insbesonder…

Die gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt . 1. Aus Anlass der Revision hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung zu den Fragen ersucht, ob (a) das Gemeinschaftsrecht die Weitergabe von Verkehrsd…