RS0124951 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Mai 2009

§ 30a Abs 1 KSchG ist nach Wortlaut, Zweck sowie dem Ausnahmecharakter dieser Bestimmung dahin auszulegen, dass unter dem Begriff „am selben Tag" grundsätzlich der Kalendertag der erstmaligen persönlichen Besichtigung des Kaufobjekts und der Abgabe der Vertragserklärung zu verstehen ist. In besonderen Fällen kann das Rücktrittsrecht ausnahmeweise auch dann bestehen kann, wenn der Verbraucher die Vertragserklärung zwar erst an dem auf den Tag der erstmaligen Besichtigung folgenden Kalendertag abgegeben hat, er aber aufgrund besonderer Umstände keine Gelegenheit hatte, zwischen Besichtigung und Vertragserklärung die Vor- und Nachteile des Geschäfts abzuwägen.

KSchG §30a

Entscheidung
1

4Ob45/09k—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der klagende Immobilienmakler war mit der Veräußerung eines Einfamilienwohnhauses beauftragt. Die Beklagte nahm aufgrund eines Inserats telefonischen Kontakt zum Kläger auf und erkundigte sich nach dem Kaufpreis des Objekts, der ihr aber zu hoch war. Als der Kaufpreis später her…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, zwischen erstmaliger Besichtigung des Vertragsobjekts und Unterfertigung des Kaufangebots seien keine 24 Stunden vergangen. Dass ein Tagwechsel dazwischenliege, bringe ihr Rücktrittsrecht nach § 30a Abs 1 KSchG nicht zum E…