RS0124923 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Mai 2009

Der Begriff der gerichtlichen Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung ist zwar vertragsautonom auszulegen. Ein Freispruch (oder eine diesem in den Auswirkungen gleichkommende Verfahrenseinstellung) in Ermangelung des Schuldnachweises vermag jedoch die angesprochene Verfahrensgarantie von Art 2 Z 1 7. ZPMRK niemals auszulösen.

Entscheidung
1

14Os25/09x—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 24. Oktober 2008, GZ 6 U 233/08m 15, wurde das gegen Bernhard M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführte Strafverfahren gemäß § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) eingestellt. Begründend ging das Bez…

Rechtliche Beurteilung

Der Antrag ist zulässig (RIS Justiz RS0122228), aber nicht berechtigt. Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der Begründung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht we…