JudikaturJustizRS0124913

RS0124913 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2019

RS0124913 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 34 MedienG soll sicherstellen, dass der Medienkonsument mit jenem Veröffentlichungswert, mit dem seinerzeit ein Medieninhaltsdelikt publiziert wurde, davon Kenntnis erhält, dass diese Veröffentlichung aufgrund der Ergebnisse eines gerichtlichen Verfahrens zumindest objektiv strafrechtswidrigen Inhalt hatte und dass sich der Verletzte mit Erfolg dagegen zur Wehr gesetzt hat. Die Urteilsveröffentlichung ist primär eine Maßnahme der publizistischen Wiedergutmachung und dient dem Schutz vor dem Fortwirken des Delikts in der öffentlichen Meinung.

Entscheidungen
2

  • 15Os159/18y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2019
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. Jänner 2018, AZ 6 Bs 286/17k, verletzt § 33 Abs 2 MedienG.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 21. August 2017, GZ 24 Hv 7/17v-97, wurden Andrea J***** und Mag. Dr. Christian W***** von den jeweils gegen sie erhobenen Vorwürfen, sie hätten am 9. März 2016 in A***** anlässlich einer vom Bezirksgericht ***** zu AZ 5 E 31/16d angeordneten zwang…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 33 Abs 1 MedienG ist im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts auf Antrag des Anklägers auf die Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke oder auf die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website zu erkennen (Einziehung), wobei dies auch gilt, wenn w…

  • 12Os135/07f—OGH Entscheidung

    15. Januar 2009
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 6. September 2006, AZ 6 Bs 395/06y (= ON 13), verletzt insoweit, als der Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit teilweise Folge gegeben, die Veröffentlichungsanordnung aufgehoben und der bezughabende Antrag des Antragstellers abgewiesen wurde, …

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin G***** GmbH Co KG wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. Juni 2006, GZ 24 Hv 68/06z 6, 1. festgestellt, dass durch den auf der Internet Website http://www.a*****/ am 2. Jänner 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen dieser vom Oberlandesgericht Innsbruck eingenommene Rechtsstandpunkt, die darauf basierende Aufhebung der Veröffentlichungsanordnung und die Abweisung des bezughabenden Antrags de…