RS0124878 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Kosovaren in seine Heimat ohne sorgfältige Interessenabwägung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den GH stellt für sich eine ausreichend…

Begründung: Der Bf. ist Kosovare und lebt seit 1993 in der Schweiz. Der von ihm 1993 gestellte Asylantrag wurde abgewiesen, eine vorläufige Aufnahme allerdings genehmigt. 1998 zogen die Ex-Frau des Bf. sowie die drei gemeinsamen Kinder aus dem Kosovo in die Schweiz nach, wo ihnen Asyl gewährt wurde.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aufgrund der Entscheidung der Schweizer Behörden, ihn in den Kosovo auszuweisen. ? Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (50) Der GH stellt fest, dass d…

Art. 8 EMRK - Aufenthaltsverbot gegen einen jugendlichen Straftäter. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1990 als Sohn türkischer Eltern in Österreich geboren. Nach der 1992 erfolgten Ehescheidung wurde dem Vater das Sorgerecht zugesprochen und der Bf. meist von seinen Großeltern betreut. Noch im selben Jahr zogen diese zurück in die Türkei und nahmen den Bf. und …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (24) Der Bf. brachte vor, das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot hätte sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verlet…

Art. 8 EMRK , Art. 6 Abs. 1 EMRK - Ausweisung einer psychisch kranken Straftäterin. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1963 in Pakistan geborene Bf. heiratete 1990 in ihrem Heimatland und konvertierte zum Glauben der Ahmadiyya. 1991 zog das Ehepaar nach Deutschland. Während ihr Ehemann als Flüchtling anerkannt wurde, blieb der Asylantrag der Bf. erfolglos. Als Ehefrau eines Flüchtlings e…

Rechtsausführungen: Die Bf. brachte vor, ihre Ausweisung nach Pakistan würde eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) begründen. Außerdem behauptet sie eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zulässigkeit (26) Der GH stellt fest, da…

Art. 8 EMRK - Aufenthaltsverbot gegen Mutter eines Österreichers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1966 geborene ErstBf. ist Staatsangehörige der Slowakei. Sie kam 1990 nach Österreich, wo sie zunächst befristete und schließlich 1997 einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhielt. Sie heiratete einen Österreicher und bekam 2002 einen Sohn (den ZweitBf.) mit ihm. Nach de…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Verhängung des Aufenthaltsverbots. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (43) Die Bf. rügen, dass das gegen die ErstBf. verhängte Aufenthaltsverbot eine Verletzung …

Art. 8 EMRK - Abschiebung eines wiederholt straffälligen Kosovaren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 27.9.1998 kam der 1982 geborene Bf. mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz, um dem Kosovokonflikt zu entkommen. Die Angehörigen des Bf. erhielten eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Der Bf. selbst erhielt am 15.5.2000 einen Aufenthaltstitel im Rahmen…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung aus der Schweiz würde Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzen. Zur Zulässigkeit (24) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt …

Art. 6 Abs. 2, 8 EMRK - Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1965 geborene Bf. stammt aus Peru und lebt nunmehr in Gaillard, Frankreich. 1992 reiste er in die Schweiz ein, im selben Jahr heiratete er eine Schweizer Staatsangehörige und erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung. Im März 1999 wurde das Paar geschieden. 1995 wurde der Bf. …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. behauptet, die Entscheidung der Schweizer Behörden, ihn auszuweisen, und die Verweigeru…

Art. 8 EMRK - Kein erneuter Aufenthaltstitel nach Verlassen der Schweiz wegen Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Der Bf. wohnt zur Zeit ebendort, die Bf. in Bern. Die Bf. kam 1969 in die Schweiz und erhielt 1979 eine Niederlassungsbewilligung. Der Bf. hat zwei Kinder aus einer Ehe mit X., von denen eines in Bosnien lebt. Diese Ehe …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK  (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da die Weigerung der Behörden, dem ErstBf. eine Niederlassungsbewilligung zu gewähren, unverhältnismäßig und »in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig« sei. Zur behaupte…

Art. 8 EMRK - Trennung eines Vaters von den Kindern durch Ausweisung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK bei Abschiebung (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Feststellung eine…

Begründung: Sachverhalt: Am 18.8.2001 wurde der Bf., ein nigerianischer Staatsbürger, vom Jugendgerichtshof Wien wegen Besitzes von Kokain zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt. Im November 2001 reiste der Bf. in die Schweiz ein. Sein unter einer falschen Identität eingebrachter …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). Im vorliegenden Fall hat das Bundesge…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Ausweisung nach Aberkennung der Asylberechtigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. flüchtete im Juli 2003 mit seiner Frau von Tschetschenien nach Österreich, wo er unverzüglich einen Asylantrag stellte. Seine Flucht begründete er damit, dass er die tschetschenischen Kämpfer im ersten Krieg von 1994 bis 1996 unterstützt, am zweiten Krieg jedoch nich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), da seine Ausweisung nach Russland mit einer ernsthaften Gefahr der Misshandlung einhergehen würde, und eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht …

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung wegen einer früher in einem anderen Staat begangenen Straftat. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die aus Venezuela stammende Bf. flog am 17.3.1996 von Venezuela nach Frankfurt. Am dortigen Flughafen wurden bei einem ihrer Reisegefährten 691,6 Gramm Kokain entdeckt, woraufhin sie und ihre Begleiter inhaftiert wurden. Am 21.10.1996 verurteilte das Landgericht Frankfurt di…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt aufgrund der Weigerung der niederländischen Regierung, ihr eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei…

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines in Deutschland geborenen Tunesiers. Verbindung der Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein tunesischer Staatsangehöriger, wurde 1983 in Deutschland geboren. Seine Eltern, die ebenfalls tunesische Staatsangehörige sind, sowie seine drei Schwestern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, leben in Deutschland. Er hat seine ganze Schulzeit dort ve…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur Zulässigkeit Die Regierung bringt vor, dass die Beschwerde insoweit unzulässig ist, als der Bf. das Fehlen einer zeitlichen Befristung der Ausweisung rügt. Der Bf. hätte es unterl…