RS0124877 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8, 14 EMRK - Kein Vorrang leiblicher gegenüber rechtlichen Vätern. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Urteile betreffen das Recht biologischer Väter, ihre Vaterschaft für Kinder feststellen zu lassen, die rechtlich einen anderen Vater haben. Kautzor gg. Deutschland Der Bf. Kautzor und Frau D. heirateten im Dezember 2003, im Juni des folgenden Jahres t…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame B…

Art. 8 EMRK - Ausweisung eines integrierten Migranten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1960 in Jamaika geborene Bf. kam 1974 mit einem seiner beiden Brüder zu seiner bereits in Großbritannien lebenden Mutter. Sein Bruder erhielt 2004 die britische Staatsbürgerschaft. Ein weiterer Bruder wurde in Großbritannien geboren. Der Bf. hat keine Verwandten mehr in …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, durch seine Abschiebung nach Jamaika habe die belangte Regierung keinen gerechten Ausgleich zwischen seinen Intere…

Art. 8 EMRK - Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den behaupteten immateriellen Schaden dar. € 145,30 für Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einer Staatsangehörigen Brasiliens und ihrer Tochter erhoben, die vor dem GH von ihrem Vater vertreten wird. Die ErstBf. kam 1994 in die Niederlande, wo sie mit Herrn Hoogkamer, einem niederländischen Staatsbürger, zusammenlebte. Eine Auf…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für die ErstBf. verletze ihr Recht auf Achtung des Familienlebens. Die Aufnahme…

Art. 8 EMRK - Abschiebung eines ausländischen Straftäters und Recht auf Familienleben. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (7:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein tunesischer Staatsangehöriger, lebt seit seinem achten Lebensjahr - wie auch seine Eltern und Geschwister - in Frankreich. Der Bf. wurde von seinem 21. Lebensjahr an immer wieder straffällig und mehrmals zu unbedingten Haftstrafen verurteilt. 1988 wurde er wegen…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung habe Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben) verletzt. Der Begriff Familienleben umfasst auch dann die Beziehung zwischen dem Vater und seinem unehelichen Kind, wenn er nicht mehr mit der Mutter des Kindes zusammenlebt (vgl. Urteile Berrehab/NL,…