RS0124875 – AUSL EGMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Verweigerung der Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einst…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. ist der Vater des ZweitBf. Er reiste 1997 in die Schweiz, wo er seitdem wohnt. Der 1990 geborene ZweitBf. blieb bei seiner Mutter in Ägypten. Im März 1999 heiratete der ErstBf. eine Schweizerin, mit der er 2000 eine Tochter bekam. Er besitzt sowohl die ägyptische…

Rechtsausführungen: (33) Der GH stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK und nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sache Die allgemeinen Grundsätze (43) […] Der wesentliche Zweck des …

Art. 8 EMRK - Staatliche Pflicht zur Legalisierung des Aufenthalts. Verletzung von Art. 8 EMRK (14:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.714,– für immateriellen Schaden, € 564,50 für Kosten und Auslagen (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1967 geborene Bf. lernte 1987 ihren späteren Ehemann W. kennen. Ab 1989 lebten sie zusammen. Beide wurden in der damaligen niederländischen Kolonie Surinam geboren und erhielten 1975 mit der Erlangung der Unabhängigkeit die Staatsbürgerschaft dieses Landes. 1991 begab si…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (76) Die Bf. bringt vor, es würde ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens widersprechen, ihr die Niederlassung in den Niederlanden zu verw…

Art. 8 EMRK - Mangelnde Flexibilität und Raschheit des Verfahrens zur Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der sonstigen behauptet…

Begründung: Sachverhalt: Im Jahr 2000 wurde der Bf. unter dem Mandat des Hochkommissars der UN für die Flüchtlinge (»UNHCR«) in Kamerun als Flüchtling mit kongolesischer Nationalität anerkannt. Die Flüchtlingsbescheinigung präzisierte, dass er von seiner Frau begleitet wurde, die ebenfalls eine ents…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die anhaltende Verweigerung der Ausstellung von Visa für seine Frau und seine Kinder durch die Konsularbehörden. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zur Zulässigkeit (51) Die Re…

Art. 8 EMRK - Kein Familiennachzug für Kinder in die Schweiz. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und seine Ehefrau, die ZweitBf., sind Staatsangehörige des Kosovo. Ihre Kinder R., L. und B. wurden 1994, 1996 und 2003 im Kosovo, das vierte Kind E. 2010 in der Schweiz geboren. Die Familie lebt in Lausanne, Kanton Waadt. Dem ErstBf., der im Juni 1997 in die Sch…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Verweigerung von Aufenthaltsbewilligungen für ihre drei Kinder sowie deren Ausweisung. Darüber hinaus behaupten sie eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmensc…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung wegen einer früher in einem anderen Staat begangenen Straftat. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die aus Venezuela stammende Bf. flog am 17.3.1996 von Venezuela nach Frankfurt. Am dortigen Flughafen wurden bei einem ihrer Reisegefährten 691,6 Gramm Kokain entdeckt, woraufhin sie und ihre Begleiter inhaftiert wurden. Am 21.10.1996 verurteilte das Landgericht Frankfurt di…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt aufgrund der Weigerung der niederländischen Regierung, ihr eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei…

Art. 8 EMRK - Gerechtfertigte Ausweisung trotz Familie im Gaststaat. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. lebte in Nigeria, bevor er nach Norwegen floh, wo er am 25.8.2001 einen Asylantrag stellte. Ab März 2002 lebte er mit der ZweitBf., einer norwegischen Staatsbürgerin, zusammen in einer Lebensgemeinschaft, aus der am 20.9.2006 ein Kind, die DrittBf., hervorging. A…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. nach Nigeria würde ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Für den GH steht außer Frage, dass das Verhältnis zwischen den Bf. Familienleben iSv. Art.…

Art. 8 EMRK - Recht auf Familiennachzug. Die Verfahrenseinrede der Regierung wird als verspätet zurückgewiesen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 1.241,23 für Kosten und Auslagen abzüglich € 701,– bereits erh…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. Goi Tuquabo-Tekle lebt mit ihrem Sohn aus erster Ehe Adhanom, ihrem Mann Tarreke Tuquabo und ihren beiden gemeinsamen Kindern in Amsterdam. Ihre Tochter Mehret Ghedlay Subhatu lebt in Eritrea. Frau Tuquabo-Tekle floh 1989 nach dem Tod ihres Ehemanns von Äthiopien nac…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Weigerung der niederländischen Behörden, Mehret den Aufenthalt in den Niederlanden zu erlauben. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Nachdem die Beschwerde für zulässig erklär…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Ausweisung von russischen Soldaten und ihren Familien aus Lettland. Verletzung von Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der Behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (16…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. und ihre 1981 geborene Tochter, die ZweitBf., sind russischer Abstammung. Die ErstBf. wurde 1959 als Tochter eines Angehörigen der Armee der UdSSR in Estland geboren und kam im Alter von einem Monat mit ihren Eltern nach Lettland. Ihr 1952 geborener Ehemann Nikol…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle) und Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (Diskriminieru…