RS0124845 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Hausdurchsuchungsbeschluss ordnete das Kartellgericht zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen infolge Vorliegens des begründeten Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV, und zwar durch horizontale Preisabsprachen sowie Markt und Kun…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin wurde aufgrund eines Ersuchens des deutschen Bundeskartellamts, bei der Antragsgegnerin eine Nachprüfung im Weg der Amtshilfe gemäß Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 durchzuführen, tätig. 2.1. Nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 darf die Wettbewerbsbehö…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie nunmehr zu lauten hat: „Hausdurchsuchungsbefehl Im kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren des Bundeskartellamts ua gegen die deutschen Unternehmen R***** GmbH und R***** KG wegen vermuteten Verst…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 20. 5. 2009, das Kartellgericht möge gemäß § 12 Abs 1 und 3 WettbG iVm Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der R***** Aktiengesellschaft (in der Folge: verdächtigtes Unternehmen), beginnend am 28. 5. 2009, an…

Der Rekurs ist berechtigt . Die Antragstellerin macht geltend, Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 sei unmittelbar und direkt anwendbar und sehe Amtshilfe zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden beim Vollzug von Art 81 und 82 EG vor. Mit der dezentralen Anwendung der Art 81 und 82 EG bestehe ein Netzwerk na…