RS0124840 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,77 EUR (darin 69,79 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 15. 2. 2016 bei Gericht eingebrachten Räumungsklage die Räumung einer Wohnung, die von ihm dem Beklagten vorerst von 1. 11. 2010 bis 31. 10. 2013 und dann verlängert bis 31. 10. 2016 vermietet worden war. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die gesetzl…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG wird der Mietvertrag durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer aufgelöst, allerdings nur, wenn bei Wohnungen die ursprünglich vereinbarte Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die aufgeworfene Frage nach der Anwendbarkeit des EuFrÜb bei der Berechnung der dreijährigen Frist des § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG wurde in 6 Ob 70/09a bereits im Sinne der Lösung des Berufungsgerichts beantwortet. Demnach war die Befristung vom 1. 5. 2006 bis 30. 4. 2009 zulässig. 2. Wäre der Mietv…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach dem Europäischen Übereinkommen über die Berechnung von Fristen BGBl 1983/254, laufen Fristen, die in Jahren ausgedrückt sind, von Mitternacht des dies a quo bis Mitternacht des dies ad quem (Art 3 Abs 1). Ist eine Frist in Jahren ausgedrückt, so ist nach Art 4 Abs 2 der dies ad quem der Tag des…