RS0124802 – OGH Rechtssatz

Im Ermittlungsverfahren AZ 80 BAZ 237/12t der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau verletzt der Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 25. März 2014, AZ 34 Bl 61/13t (ON 18 des Ermittlungsakts), § 195 Abs 1 erster Halbsatz StPO iVm § 57 Abs 2 und Abs 3 fünfter Fall StGB. Dieser Beschl…

Gründe: Ing. Martin F***** stand aufgrund einer Anzeige des Franz G***** im Verdacht, er habe es als amtierender Bürgermeister der Marktgemeinde G***** unterlassen, die ausstehende Endbeschau der gemeindeeigenen Sportanlage abzunehmen, die mangelnde Absicherung eines Kellerabgangs aufzuzeigen sowie …

Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 195 Abs 1 StPO kann das Gericht die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens d…

Im Verfahren AZ 16 Hv 43/12w des Landesgerichts Krems an der Donau verletzt der schuldig sprechende Teil des Urteils vom 10. September 2013 § 57 Abs 2, Abs 3 letzter Fall StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem schuldig sprechenden Teil, demzufolge im Strafausspruch, im Zu…

Gründe: Dragan I***** stand aufgrund einer Anzeige der Bundespolizeiinspektion H***** im Verdacht, in H***** zumindest zwischen 2. April 2009 und 2. April 2010 in wiederholten Angriffen Altkleider im Gesamtwert von ca 38.000 Euro zum Nachteil der Ö***** GmbH gestohlen zu haben (ON 2). Mit Verfügung …

Im Verfahren AZ 16 Hv 43/12w des Landesgerichts Krems an der Donau wurde wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Gesetz verletzt: Nach § 57 Abs 2 StGB erlischt die Strafbarkeit von Taten, die weder mit lebenslanger Freihe…

Die Beschlüsse des Landesgerichts Krems an der Donau vom 9. August 2011, AZ 34 Bl 17/11v, und vom 1. März 2012, AZ 34 Bl 49/11z, verletzen § 195 Abs 1 erster Halbsatz StPO iVm § 57 Abs 2 und Abs 3 vierter Fall StGB. Die Beschlüsse werden aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Die Anträge des M…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau war gegen den Notar Dr. Klaus W***** seit 16. Dezember 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen § 223 StGB anhängig. Der Genannte stand in Verdacht, den zwischen Gerd J***** einerseits und Martin H***** und Sabine H***** (vormals M*****) andererseits …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die genannten Beschlüsse mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 195 Abs 1 StPO kann das Gericht die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens d…

Im Ermittlungsverfahren AZ 132 BAZ 1785/08y der Staatsanwaltschaft Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. Jänner 2009, AZ 22 Bs 4/09p, § 57 Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Dem Antrag der Theresia Di***** au…

Gründe: Das Ermittlungsverfahren gegen Manfred D***** wegen § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall (iVm § 2) StGB, AZ 132 BAZ 1785/08y der Staatsanwaltschaft Wien, wurde vom Bezirksanwalt am 10. Oktober 2008 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (S 2 im Anordnungs- und Bewilligungsbogen). Laut Abschlussberich…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit des (mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze…