RS0124737 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kam am 21. Juni 2012 mit seinem Fahrrad zu Sturz, als er im Bereich der Tiefgaragenausfahrt der im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft über die Durchgangsoberfläche vor dem Vorplatz des Stiegenaufgangs mit seinem Fahrrad fuhr. Der Kläger beabsichtigte, durch die Torb…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Von § 1319a Abs 2 ABGB wird vorausgesetzt, dass die Landfläche jedermann oder wenigstens einem ein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam am 17. 11. 2007 kurz vor 7:00 Uhr auf dem schneebedeckten Gehsteig der Gräfin Zichy Straße in Wien zu Sturz. Sie zog sich dabei an der linken Hand eine Speichenfraktur zu. Die beklagte Partei hatte die Verrichtung des Winterdienstes auf dem erwähnten Gehsteig vertragli…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 50…

Den außerordentlichen Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das die Klage abweisende Endurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien die mit 2.752,56 EUR (darin 458,76 EUR Umsatzsteu…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beiden beklagten Parteien (Eigentümergemeinschaft und Hausverwalterin) dem Kläger nach dessen Sturz auf einem schneebedeckten Parkplatz am 26. Jänner 2010 zu Schadenersatz in Höhe von 36.450 EUR sA verpflichtet sind; weiters…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zur Klärung der Frage des Überwachungsverschuldens im Zusammenhang mit der Hausbetreuung im Winterdienst zulässig; sie sind auch im Sinne einer Wiederherstellung des die Klage abweisenden Ersturteils berechtigt. Die Revisionsausführungen der bekla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 71.493,65 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2004 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternac…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Im Übrigen macht die beklagte Partei geltend, sie habe die R…