RS0124670 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln. I. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs 1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Geh…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen .…

Begründung: Die Antragstellerinnen betreiben und verwalten das Einkaufszentrum „U*****" in L***** bei L*****, die Antragsgegnerin das Einkaufszentrum „P*****" in P***** bei L*****. Beide Einkaufszentren sind nahezu gleichzeitig im Jahr 1989/1990 entstanden und rund 900 m voneinander entfernt. Beide…

Die Rekurse der Antragstellerinnen und der Bundeswettbewerbsbehörde sind berechtigt. I. Zum Verzicht auf den Anspruch: Entgegen der Rechtsansicht der Rekursbeantwortung führt die Rückziehung einer Klage nach dem UWG unter Anspruchsverzicht nicht dazu, dass auch ein Anspruch nach dem KartG nicht mehr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin errichtet derzeit in der Gemeinde W***** am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „A*****" ein Einkaufszentrum in Form eines „Factory Outlet Centers", wobei auf 28.000 m 2 Fläche 140 Geschäfte beherbergt werden sollen. Die Eröffnung ist für 2009 geplant. Die Antra…

Der Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. 1.1. Zwar kann der Auffassung des Erstgerichts, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung hätte im vorliegenden Fall irreversible Auswirkungen, sodass deren Erlassung schon aus diesem Grund unzulässig sei, nicht beigetreten werden. Grundsätzlich…