RS0124572 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 4. August 2017 regelte das Erstgericht gemäß § 107 AußStrG die Obsorgeverhältnisse vorläufig dahin, dass es dem Vater die Obsorge entzog und diese der Tante übertrug. Einem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 6. November 2017 kein…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus, weil es nicht Sache von Rechtsmittelgerichten ist, rein theoretische Fragen zu lösen (RIS Justiz RS0002495). Dabei unterscheidet man die formelle Be…

Der Revisionsrekurs sowie dessen Ergänzung vom 8. August 2011 (ON 129) und die Stellungnahme zur Revisionsrekursbeantwortung des Vaters vom 23. August 2011 werden zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichts…

Begründung: Das Erstgericht räumte dem Vater und der Großmutter väterlicherseits ein Besuchsrecht zur Minderjährigen ein und sprach unter anderem aus, dass die Besuche im Haus des Vaters stattfinden könnten, ohne dass dort weitere Sicherungsmaßnahmen zu treffen wären (Punkt 3 der Entscheidung des Er…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des mj Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, miteinander persönlich zu verk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines weiteren Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht entschied nach der Erstanhörung der Betroffenen, dass das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, fortgesetzt werde und bestellte einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter. Das von der Betroffenen angerufene Rekursgericht best…

Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der betroffenen Person steht im Verfahren über die Sachwalterschaft gemäß § 127 AußStrG ein Rekursrecht im eigenen Namen zu. Ihre Rechtsmittellegitimation bezieht sich auf sämtliche Beschlüsse im Bestellungsverf…