RS0124555 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.021,04 EUR (darin enthalten 336,84 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs abwies. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Dieser Beschluss wurde dem Bekla…

Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). F…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Die Rechtsvertreterin des revisionswerbenden Beklagten hat die Revision zwar rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht, aber nicht im „Elektronischen Rechtsverkehr“ - ERV. Sie hat dennoch auf dem Schriftsatz nur vermerkt, dass die konkreten technischen Voraussetzungen für die Übermittlung im webERV a…

Der (auch als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete) Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wird wie hier vom Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint, kann sie vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der unanfechtbar ist (RIS Ju…

1. Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antrag des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der beiden Antragsteller auf Einräumung eines bestimmten Notwegs ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller Folge, hob den erstinstanzlichen Beschluss auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an da…

Der Revisionsrekurs ist verspätet: Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 9 Abs 3 NWG iVm § 65 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage. Die vierzehntägige Frist für die Erhebung des Revisionsrekurses endete mit Ablauf des 22. 5. 2012. Der erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachte Revisionsr…