JudikaturJustizRS0124551

RS0124551 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. März 2015

RS0124551 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine gesetzlich vorgesehene und auch aus Sicht des Art 6 MRK unbedenkliche erste richterliche Prüfung der Haftfrage liegt auch dann vor, wenn der Beschuldigte bei der Verhängung der Untersuchungshaft noch nicht durch einen Verteidiger vertreten ist; der Richter ist nicht verpflichtet, mit der Vernehmung gemäß § 174 Abs 1 erster Satz StPO bis zur Stelligmachung eines Verteidigers zuzuwarten.

Entscheidungen
3

  • 11Os137/14b—OGH Entscheidung

    25. November 2014
    Spruch

    Aydin A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 161 Hv 164/13p des Landesgerichts für Strafsachen Wien legt die Staatsanwaltschaft Wien dem Genannten mit Strafanträgen von 11. November 2012 (ON 6), vom 8. April 2014 (ON 11 in ON 23) und vom 24. November 2014 (ON 4 in ON 28) als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten. Ohne die Annahmen des Oberlandesgerichts zum dringenden Tatverdacht und zum Fehlen effektiver gelinderer Mittel zu bekämpfen, sieht sich der Beschwerdeführer rein aus formellen Gründen in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verle…

  • 15Os23/09k—OGH Entscheidung

    02. März 2009
    Spruch

    Arman K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Der armenische Staatsangehörige Arman K***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien dringend verdächtig die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB begangen zu haben, weil er am 16. November 2008 in Wien Lukasz B***** und Alexa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde schlägt fehl. Ihr zuwider wurde durch die Durchführung der Haftverhandlung erst 14 Tage nach Einbringung des Enthaftungsantrags nicht gegen Art 6 Abs 1 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit verstoßen. Die in - den Art 5 A…