JudikaturJustizRS0124505

RS0124505 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 2009

RS0124505 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Aufgrund der aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Motive kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des §86 Abs 4 Satz 2 ASVG den Anfall einer Leistung aus der Unfallversicherung im Verhältnis zu § 86 Abs4 Satz 1 ASVG wieder einschränken wollte, indem er ihn generell von einem zum Zeitpunkt der späteren Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens noch aufrechten Rentenanspruch abhängig machen wollte.

Entscheidung
1

  • 10ObS179/08h—OGH Entscheidung

    27. Januar 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 222,91 EUR (darin 37,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die am 28. 9. 1963 geborene Klägerin erlitt am 16. 9. 1980 als Schülerin während einer Turnstunde eine Verrenkung der linken Kniescheibe mit knöchernem Ausriss des Bandapparats. Die Verletzung wurde operativ versorgt. Der Unfall wurde der beklagten Allgemeinen Unfallversic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revision der beklagten Partei liegt im Wesentlichen die Rechtsansicht zugrunde, dass § 86 Abs 4 ASVG nach seinem Sinn und Zweck nur für Ansprüche auf eine Versehrtenrente oder jedenfalls i…