RS0124472 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen trugen auf Antrag des klagenden Verbraucherschutzvereins der beklagten Anbieterin von Internetprodukten auf, die irreführende Geschäftspraktik (§ 2 UWG) zu unterlassen, für ihre Internet-Produkte eine Datenübertragungsgeschwindigkeit zu behaupten, wenn sie in ihren…

[4] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [5] 1.1. Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921 [T5]). D…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und d ie angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das gänzlich klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. [2] Die Beklagte bietet verschiedene Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Internetzugang über Festnetz oder Mobilfunk oder ein Hybrid beider Technologien . W ie fast alle Internetserviceprovider verfügt sie über…

[15] Die Revision des Klägers ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung zulässig und berechtigt , jene der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers [16] 1. Der Kläger zeigt richtig auf, dass die hier zu prüfende Werbung ir…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen,  wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen en…

[10] 4.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine irreführende Angabe schon dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn sie geeignet ist, den Entschluss eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin, eine Fachärztin für Kinder und Jugendheilkunde, ist Inhaberin einer aus ihrem Vor und Zunamen in Großbuchstaben bestehenden Wortmarke. Sie betreibt unter der Domain „*.net“ eine Website, auf der sie ihre Ordination und ihre ärztlichen Leistungen bewirbt. [2] Die B…

[5] 1. Wer eine fremde Marke als Metatag (vgl dazu 4 Ob 308/00y) gebraucht, verstößt damit weder gegen Lauterkeits recht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht; dies ist i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Parteien sind jeweils Medieninhaber einer Website zum Zwecke des Internetauftritts ihrer Tageszeitungen. Auf der Website der Beklagten wurden „o*-Gutscheine“ zum Bezug von Waren bei einem Drittanbieter mit den Worten „100 Euro Rabatt auf alles“ angepriesen. Klickt man diese Ank…

[3] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Die Frage, ob das Ergebnis einer anderen Entscheidung des Rekursgerichts widerspricht, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Ein allfälliges Abweichen des Rekursgerichts von einer eigenen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der klagende Verein und die beklagte Gesellschaft beschäftigen sich ua mit Altkleidersammlung. [2] Das Erstgericht hat gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach ihr aufgetragen wurde, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Sammeln von Textilien un…

[6] Damit zeigt die Beklagte jedoch keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts und somit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [7] 1. „Nichtigkeit“ [8] 1.1. Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 2.330,81 EUR (darin 388,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Verein ist die Interessenvertretung der österreichischen Psychotherapeuten und hat rund 4.000 Mitglieder. Der Zweitbeklagte ist Psychotherapeut in Ausbildung unter Supervision sowie Geschäftsführer der Erstbeklagten und zu 50 % an ihr beteiligt. Das Bundesministerium für Arb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur lauterkeitsrechtlichen Verfolgbarkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen fehlt; er ist aber nicht berechtigt . Der klagende Verband stützt sein Begehren auf folgende Anspruchsgrundlagen: 1. Verstoß gege…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, in ihrer Werbung konkrete Preisnachlässe für Wareneinkäufe, insb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in Österreich mehrere Einrichtungshäuser. Im Jahr 2014 bewarb sie vom 13. bis 25. Oktober andauernde besondere Einkaufstage und bot den Kunden unter anderem einen Gutschein über 25 EUR bei einem Kauf ab 100 EUR als Geschenk an. Ein derartiger Vorteilsgutsch…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die gänzliche Klageabweisung anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben der Beklagten die wörtliche und/oder sinngleiche Ankündigung untersagt, ihrer Tageszeitung sei ein Fernsehmagazin gratis beigegeben, wenn in Wahrheit jene Zeitungsausgabe, der das Fernsehmagazin beiliegt, mehr kostet als eine Zeitungsausgabe ohne diese Beilage. 1.1. Die Auff…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Die Vorinstanzen verboten der Beklagten die Werbung mit „statt Preisen", sofern die angegebenen „statt Preise" unzutreffend sind, der Hinweis auf die Vergleichspreise nicht hinreichend deutlich ist oder die beworbenen Produkte nicht hinreichend deutlich bezeichnet werden (Hersteller und Typenbez…