JudikaturJustizRS0124407

RS0124407 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. November 2008

RS0124407 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Ermittlung der Höchstdauer der Untersuchungshaft ist bei strafbaren Handlungen im Ausland unter Umständen ausländisches Recht als Vergleichsnorm zur Bestimmung der Gesamtauswirkungen im Sinn des § 65 Abs 2 StGB (und damit auch für die gemäß § 178 Abs 1 Z 2 StPO zu beachtenden Grenzen) heranzuziehen.

Entscheidung
1

  • 12Os159/08m—OGH Entscheidung

    04. November 2008
    Spruch

    Michael B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: In dem seit 11. Oktober 2000 anhängigen Strafverfahren wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Mai 2000 die Voruntersuchung gegen Michael B***** wegen „§§ 146 ff StGB" eingeleitet und ein Haftbefehl erlassen (ON 22/I). Zugleich erfolgte d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Dem Standpunkt des Beschwerdeführers zuwider zog das Oberlandesgericht Wien zu Recht den Security Exchange Act (U.S. Code Title 15 Chapter 2b § 78j) als Vergleichsnorm zur Bestimmung der Gesamtauswirkungen iSd § 65 Abs 2 StGB (u…