RS0124337 – OGH Rechtssatz

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.277,90 EUR (darin enthalten 379,65 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Mit Beschluss vom 23. 10. 2019 unterbrach der Oberste Gerichtshof das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu AZ G 40–43/2019. Das Erkenntnis wurde am 11. 12. 2019 gefällt, sodass das Revisionsverfahren fortzusetzen ist. Zu II.: Der Kläger ist ein Ve…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt, oder in Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 3.080 EUR samt 4 % Zinsen aus 280 EUR ab 15. 10. 2011, aus 280 EUR ab 14. 4. 2012, aus 1.400 EUR ab 18. 4. 2012, aus 280 EUR ab 13. 5…

Entscheidungsgründe: Im Juli 2011 schloss der Beklagte mit A***** S*****, die am Down Syndrom leidet und für die ein Sachwalter bestellt ist (in Hinkunft: Heimbewohnerin), einen „Betreuungsvertrag“ über vollbetreutes Wohnen in einer Einrichtung des Beklagten. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigun…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist nach § 6 Abs 3 KSchG unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das „Transparenzgebot“ soll es dem Verbraucher ermögli…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass dem Unterlassungsbegehren und dem Veröffentlichungsbegehren auch in Ansehung der Klausel 15 („Vertragserricht…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen, der gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage berechtigt ist. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG, die an mehreren Standorten in Wien Seniorenwohnhäuser betreibt. Strittig sind 18 Klauseln in den von…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt, die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Vorweg ist auf einige allgemeine Grundsätze für die Beurteilung der strittigen Klauseln hinzuweisen: 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbest…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Verbandsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Der Beklagte betreibt zwei Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich mit insgesamt 252 Bewohnern, von denen 205 Bewohner Sozialhilfe beziehen. Der gegenständliche Heimvertrag wird in ganz Oberösterre…

Die Revision ist zulässig , weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 27i KSchG noch nicht vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er den Antr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vorliegende Verbandsklage nach § 28 KSchG richtet sich gegen den beklagten Sozialhilfeverband als Heimträger in Österreich. Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Der beklagte Sozialhilfeverband betreibt Alten- und Pflegeheime und…

Die gegen dieses Urteil aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Allgemein voranzustellen für die Beurteilung der hier bekämpften Klauseln ist zum Verbandsprozess, dass derjeni…

1. Der Antrag der beklagten Partei, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu stellen und das Revisionsverfahren zu unterbrechen, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht, derjenigen der klagenden Partei hingegen teilweise dahin Fol…

Entscheidungsgründe: Das vorliegende Verfahren betrifft eine Verbandsklage gegen einen Heimträger in Oberösterreich wegen der Verwendung von nach dem KSchG unzulässigen Vertragsbestandteilen in AGB, weshalb zum besseren Verständnis folgende relevante Oö Landesgesetze voran vorgestellt werden: Lande…

Die Revision der klagenden Partei ist überwiegend, die der beklagten Partei nicht berechtigt. Beide Parteien bekämpfen das Berufungsurteil insoweit, als ihren Berufungen nicht zur Gänze stattgegeben wurde. Auch in dritter Instanz beantragt die beklagte Partei, beim Verfassungsgerichtshof einen Antra…