JudikaturJustizRS0124259

RS0124259 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2013

RS0124259 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Geschäftspraxis ist irreführend, wenn ihre Anwendung das Ziel hat, die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen, und sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt derartig zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Entscheidungen
2

  • 4Ob129/13v—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftig gewordenen Teilabweisung lautet: „Die Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, a. im geschäftlichen Verkehr das Ankündigen, Anbieten und/oder Gewähren …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte warb am 11. April 2012 in ihrer Zeitung für eine von ihr zusammengestellte, im Handel erhältliche „Edition“ von Tonträgern mit musikalischen Inhalten. Dazu druckte sie einen Gutschein ab, mit dem ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu Vorspannangeboten nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und Aufhebung des Zugabenverbots einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Rechtsprechung zu…

  • 4Ob158/08a—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.996,38 EUR (darin 332,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Beide Parteien sind im Sportartikeleinzelhandel tätig. Am 16. 1. 2008 bewarb die Beklagte in einer Postsendung an Kunden, die Inhaber einer Kundenkarte der Beklagten sind und innerhalb der letzten 18 Monate bei ihr eingekauft haben („Stammkunden"), eine Verkaufsaktion auszugsweise mit f…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Zugabenverbot des § 9a Abs 1 UWG sowie des Koppelungsangebots im Licht der UWG Novelle 2007 zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Ankündigung verstoße gegen das Zugabenverbot des § 9a …