RS0124242 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt. Begründung:…

Die Antragstellerin mit Sitz in Österreich begehrt von der Antragsgegnerin, einem ausländischen Staat, die Zahlung eines noch offenen Werklohns von 119.150,04 EUR. Sie beantragt unter Anschluss eines Entwurfs der Klage, ein zur Verhandlung und Entscheidung örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. …

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin mit Sitz in Österreich begehrt von der Antragsgegnerin, einem ausländischen Staat, die Zahlung eines Werklohns in Höhe von 75.000 EUR. Sie beantragt unter Anschluss eines Entwurfs der Klage, ein zur Verhandlung und Entscheidung örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der aus Planungsarbeiten für den Umbau des Botschaftsgebäudes abgeleitete Anspruch der Antragstellerin unterliegt der österreichischen inländischen Gerichtsbarkeit im engeren Sinn. Dies ist generell der Fall, wenn Bauarbeiten in einem Gesandschaftsgebäu…

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.289,04 EUR (darin 381,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kos…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage vom beklagten Staat Zahlung von 158.400 EUR sA. Sie sei als Immobilienmaklerin beim Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Liegenschaften in Wien 19, auf denen die beklagte Partei mittlerw…

I. Zum Revisionsrekurs: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanzen hätten die Zuständigkeitsnorm des § 99 Abs 3 JN unrichtig ausgelegt. Bei historischer Interpretation sei der in dieser Bestim…