Spruch 1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.289,04 EUR (darin 381,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kos…
Text Begründung: Die Klägerin begehrte mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage vom beklagten Staat Zahlung von 158.400 EUR sA. Sie sei als Immobilienmaklerin beim Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Liegenschaften in Wien 19, auf denen die beklagte Partei mittlerw…
Rechtliche Beurteilung I. Zum Revisionsrekurs: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanzen hätten die Zuständigkeitsnorm des § 99 Abs 3 JN unrichtig ausgelegt. Bei historischer Interpretation sei der in dieser Bestim…
