JudikaturJustizRS0124209

RS0124209 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. September 2008

RS0124209 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei Beurteilung der Frage, ob ein Fortbewegungsgerät die Kriterien eines fahrzeugähnlichen Kinderspielzeugs (§ 2 Abs 1 Z 19 StVO) oder (eher) jene eines Fahrrads (§ 2 Abs 1 Z 22 litc StVO) erfüllt, sind bei fehlender gesetzlicher Regelung die äußere Gestaltung und die Größe des Geräts als maßgebliche Unterscheidungsmerkmale heranzuziehen.

Entscheidung
1

  • 2Ob18/08y—OGH Entscheidung

    24. September 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 976,68 EUR (darin 162,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 26. 6. 2006 ereignete sich in Lustenau auf dem Gehsteig der Jahnstraße vor der zum Objekt Kaiser Franz Josef Straße 4 gehörenden Hauseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem die damals 77 jährige Klägerin mit ihrem Fahrrad und die damals 11 jährige Beklagte mit ihrem Micro …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte hätte nicht auf dem Gehsteig fahren dürfen, weil ihr Micro Scooter weder ein fahrzeugähnliches Kinderspielzeug noch ein vorwiegend zur Verwendung außerhalb…